Wieder Warnstreik in Ottweiler Verdi lässt Krankenhaus-Streit eskalieren
Saarbrücken/Ottweiler · Für Mittwoch ist erneut ein Streik in der Marienhausklinik Ottweiler geplant – und ein Besuch beim Trierer Bischof.
Zehn Pflegekräfte des Marienhausklinikums Ottweiler werden in nächster Zeit von der Chefetage zum Gespräch gebeten. Es sind jene Mitarbeiter, die am 11. Oktober gestreikt haben, obwohl das kirchliche Arbeitsrecht einen Streik nicht zulässt. „Wir werden mit den Mitarbeitern reden, um sie zu überzeugen, dass die Teilnahme an solchen Streikmaßnahmen nicht der geeignete Weg ist, um die Situation in der Pflege zu verbessern“, sagt der Chef des katholischen Trägers Marienhaus, Heinz-Jürgen Scheid.
Verdi hatte von einer Beteiligung am Streik von 20 Prozent der Pflegekräfte gesprochen, was deutlich mehr als zehn Pflegekräfte wären, doch Scheid bleibt bei seiner Zahl: „Die Fakten sind, wie sie sind.“
Die Gespräche mit den Streikenden sind noch nicht geführt, da lässt die Gewerkschaft Verdi den Konflikt mit Marienhaus weiter eskalieren. Nach dem Warnstreik am 11. Oktober, dem bundesweit ersten an einer katholischen Einrichtung, wollen Mitarbeiter in Ottweiler am Mittwoch erneut die Arbeit niederlegen. Begründet wird dies damit, dass die Arbeitgeberseite sich nicht bewegt habe. „Verhandlungsbereitschaft wurde nicht signalisiert. Das lassen die Beschäftigten nicht auf sich sitzen“, heißt es in der Ankündigung von Verdi. Marienhaus-Chef Scheid bezeichnete den Streik als unrechtmäßig. „Wir halten uns arbeitsrechtliche Konsequenzen offen.“
Die Gewerkschaft ruft die Mitarbeiter der katholischen Krankenhäuser im Saarland auf, am Mittwoch zum Bischofssitz nach Trier zu fahren. Verdi-Landesbezirksleiter Michael Blug und Landesfachbereichsleiter Frank Hutmacher haben Bischof Stephan Ackermann in einem Brief um eine Audienz am Mittwoch gebeten. „Die Beschäftigten der Krankenhäuser und insbesondere die Beschäftigten des Krankenhauses in Ottweiler hoffen auf Ihre Unterstützung“, schrieben Blug und Hutmacher. „Die Beschäftigten hoffen, dass sie mit Ihnen ins Gespräch kommen können.“
Der Bischof will sich, wie zu hören ist, am Montag zu der Angelegenheit äußern. Ob Ackermann am Mittwoch dann überhaupt Zeit hätte, ist noch gar nicht klar. Vorgefühlt hat die Gewerkschaft vor der Ankündigung ihrer Protest-Fahrt nach Trier jedenfalls nicht. Zudem dürfte der erneute Streikaufruf die Neigung des Bischofs, sich mit der Verdi-Abordnung zu treffen, nicht gerade gesteigert haben. Denn beim Bistum ist man spätestens seit dem ersten Streik in Ottweiler ohnehin nicht gut auf die Gewerkschaft zu sprechen.
In kirchlichen Einrichtungen werden die Arbeitsbedingungen von paritätisch besetzten Kommissionen aus Dienstgebern und Dienstnehmern geregelt. Politiker von SPD, Linken und AfD stellen dieses kirchliche Arbeitsrecht infrage. Zuletzt hatte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach eine Reform des kirchlichen Arbeitsrechts gefordert.
Die katholischen Einrichtungen wollen aber am „Dritten Weg“ ohne Streiks und Aussperrungen festhalten. „Die Arbeitsbedingungen bei uns sind nicht schlechter als bei kommunalen oder auch privaten Trägern“, sagt Marienhaus-Chef Scheid.
Die Entlastung der Pflege sei ein gemeinsames Anliegen. Aber der Kampf dafür dürfe nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter und Patienten eines kleinen Krankenhauses wie Ottweiler ausgetragen werden. Für mehr Pflegekräfte seien bundespolitische Weichenstellungen nötig. Scheid verwies auf die Sondierungsgespräche in Berlin. „Wir werden als großer Träger unsere Stimme mit aller Deutlichkeit erheben“, sagte Scheid. Die Erkenntnis in der Politik wachse, er sehe gute Chancen, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen etwas zu erreichen.
