Bund übernimmt Autobahnen Saar-Straßenwärter warten auf Angebot
Neunkirchen/Saarbrücken · Die Autobahngesellschaft übernimmt Mitarbeiter des Landesamts für Straßenbau – aber zu welchen Konditionen?
Gut jeder dritte Mitarbeiter des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS) in Neunkirchen könnte in Zukunft einen neuen Dienstherrn bekommen. Denn 2021 übernimmt der Bund die Zuständigkeit für Planung, Bau und Unterhaltung der Autobahnen von den Ländern. Um die 240 Kilometer Autobahn im Saarland kümmert sich dann nicht mehr der LfS, sondern eine zu 100 Prozent dem Bund gehörende Gesellschaft. Der Bund ist der Auffassung, dass er beim Straßenbau besser und effizienter ist als die Bundesländer. Dem LfS bleibt dann die Zuständigkeit für Bundesstraßen (295 Kilometer) und Landstraßen (1433 Kilometer).
Die neue Bundesautobahngesellschaft wird bundesweit 30 Außenstellen betreiben, eine davon in Neunkirchen. Nach SZ-Informationen sollen 190 der 540 LfS-Mitarbeiter vom Übergang betroffen sein. Diese Mitarbeiter können sich entscheiden, ob sie zur neuen Gesellschaft des Bundes wechseln oder nicht. „Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten wird es nicht geben“, verspricht das Bundesverkehrsministerium. Wer nicht zum Bund wechseln will, kann Beschäftigter des Landes bleiben und dann an den Bund ausgeliehen werden.
Wie viele Wechsler es beim LfS geben wird, lässt sich bislang aber nicht sagen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Oliver Luksic erwartet zwar, dass „am Ende alle in die neue Außenstelle des Bundes“ wollen; die Diskussion im Saarland liege total neben der Sache. Ob es aber tatsächlich so kommen wird, hängt auch davon ab, wie der Bund die Beschäftigten bezahlen wird, ob er etwa den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes (TVöD) auf die neue Autobahngesellschaft anwenden wird. „Das ist kein Automatismus“, sagt die zuständige Verdi-Sekretärin Sabine Engelhardt-Cavelius. Die Verhandlungen darüber hätten noch nicht begonnen.
Der TVöD wäre für Straßenwärter (Gehalt im Saarland 2239 bis 2832 Euro) ein bisschen besser als der Tarifvertrag der Länder (TVL). Möglich wäre auch, dass der Bund Straßenwärter, wie bereits heute manche Ländern, in die Entgeltgruppe E6 eingruppiert und nicht – wie das Saarland – in die Entgeltgruppe E5. Der Unterschied macht etwa 100 Euro brutto im Monat aus. Sollte der Bund bereit sein, den Beschäftigten entgegenzukommen, wären wohl die meisten Beschäftigten zum Wechsel bereit, davon geht man auch bei Verdi aus.
Mit dem Wechsel der Autobahnen zum Bund stellt sich die Frage, was aus den Straßen- und Autobahnmeistereien wird, die sich um Autobahnen, Bundesstraßen und Landstraßen kümmern. Das sind die Dienststellen in Sulzbach, Tholey-Sotzweiler, Dillingen, Merzig, Kirkel-Limbach und St. Ingbert-Rohrbach. Sie sind zum Beispiel zuständig für die Beseitigung von Schäden, die Grünpflege in Mittelstreifen, die Instandhaltung von Verkehrszeichen und Leitpfosten und den Winterdienst. Der LfS habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu ermitteln, wie man mit dieser Mischstruktur im bevorstehenden Transformationsprozess am cleversten umgehe, sagt ein Sprecher des Verkehrsministeriums.
Als Zwischenergebnis sei ein Drei-Standorte-Konzept für die künftigen Autobahnmeistereien im Gespräch. Die bisherigen Straßen- und Autobahnmeistereien in Dillingen, Sotzweiler und Limbach könnten demnach als Standorte für die künftigen Autobahnmeistereien des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Entschieden sei aber noch nichts. Alle übrigen Nebenstellen des LfS würden sich folglich noch um Bundes- und Landstraßen kümmern.
Bereits entschieden ist, dass der LfS weiterhin für die Bundesstraßen zuständig bleibt. Zwar gäbe es die Möglichkeit, dass die Landesregierung diese Aufgabe ebenfalls an die neue Bundesgesellschaft abtritt. Doch Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) steht bei den LfS-Beschäftigten im Wort, dass dies nicht passieren wird. FDP-Mann Luksic hält das für einen Fehler. Die Bundesstraßen zu behalten, koste das Land Geld, das dann für Sanierung fehle. Rehlingers Argument lautet hingegen: Das Land wolle auch künftig Einfluss auf regionale Projekte haben. Bundesstraßen gehörten zur „strukturprägenden Infrastruktur“ und seien dadurch ein Standortfaktor. Es sei ihr wichtig, dass das Land bei Maßnahmen zur Erhaltung von Bundesstraßen auch künftig mitreden könne.
