Kommentar Der Pragmatismus behält die Oberhand
Dass die Aussprache nach der Regierungserklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer eher einem engagierteren Plausch denn einer feurigen Debatte glich - sieht man mal von Oskar Lafontaines unverzichtbarer Scharfzüngigkeit ab -, hat mehrere Gründe. Da spielt natürlich die Koalitions-Übermacht von CDU und SPD eine Rolle. Dazu hat die Protestpartei AfD beim Einzug ins Hohe Haus offenbar den Protest an der Pforte abgegeben: bloß eine matte Rede von Josef Dörr.
Es lag aber wesentlich auch daran, dass CDU und SPD nicht nur mit ihrer ersten großen Koalition viel in puncto Haushaltssanierung geschafft haben. Es sieht auch ganz danach aus, als setzten sie jetzt etwa mit der Senkung der Kita-Gebühren, den Geldspritzen für die Hochschulen und der Stärkung der Polizei exakt bei dem an, was vielen Bürgern am meisten auf den Nägeln brennt. Kurzum: Das, was die Ministerpräsidentin da vorgestellt hat, ist ein solides Programm für das Nächst- und Naheliegende. Aber, sie fragte mit dem fiktiven Zwillingspaar Mia und Luca auch: Wie werden wir im Saarland 2025 oder gar 2030 leben? Und dafür fehlten in ihrer Regierungserklärung konkretere Ideen. Das glich dann eher einer - fraglos schönen - Märchenstunde.
