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Saarbrücken

VdK Saar nennt Pläne zur Pflege und Rente „enttäuschend“

Der Sozialverband will nicht hinnehmen, dass die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeits-Begriffs aufgeschoben wird


Von SZ-MitarbeiterNorbert Freund, 04.01.2014 00:00
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Armin Lang,Landesvorsitzender VdK
Die Vereinbarungen der neuen Union/SPD-Bundesregierung zur Gesundheitspolitik stoßen beim Sozialverband VdK teilweise auf Kritik. Saar-VdK-Chef Armin Lang monierte, dass der Spitzensteuersatz nicht angehoben wurde. Dies sei zur Stabilisierung des Rentenniveaus notwendig.
Der Landeschef des Sozialverbands VdK, Armin Lang, hat die Vereinbarungen von Union und SPD im Bund zur Pflege-, Gesundheits- und Rentenpolitik kritisiert. Lang, selbst Ex-SPD-Landtagsabgeordneter, nannte es in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung enttäuschend, dass Arbeitnehmer und Rentner die künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen weiterhin alleine tragen müssten. Dass die Zusatzbeiträge jetzt prozentual vom Einkommen statt pauschal erhoben werden sollen, nütze Rentnern und Arbeitnehmern daher wenig. Bereits im Jahr 2015 sei mit einem Anstieg der Zusatzbeiträge zu rechnen.

Leider sei auch die Deckelung von Reha-Leistungen nicht abgeschafft, sondern nur der Deckel etwas angehoben worden. Die Umsetzung des seit langem ausgearbeiteten neuen Pflegebedürftigkeits-Begriffs, der Betreuungsleistungen zugunsten Demenzkranker bei der Bemessung finanzieller Leistungen stärker gewichte, hätten CDU und SPD zwar angekündigt, zugleich aber auf die lange Bank geschoben. Das werde der VdK „nicht hinnehmen“, kündigte Lang an.

Die Mütterrente sei ein Erfolg des Sozialverbands VdK, der die Besserstellung von Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, seit langem gefordert habe. Jedoch würden dadurch, dass die Mütterrente über Beiträge statt über Steuern finanziert werde, die Reserven der Rentenkasse bis zum Ende der Wahlperiode weitgehend abgeschmolzen. Lang kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Koalition davon absehe, die Steuern auf Spitzeneinkommen und Vermögen anzuheben. Damit fehlten Mittel für die dringend nötige Stabilisierung des Rentenniveaus.

Die Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland in Europa weiter Schlusslicht bei der Vermeidung von Armutsrenten bleiben werde.

Im Übrigen werde sich der VdK dafür einsetzen, dass die beschlossene Verbesserung für Erwerbsminderungsrentner nicht nur Neurentner betrifft, sondern ab dem 1. Juli 2014 für auch für alle Bestandsrentner gilt. Die Koalition will zu diesem Datum die so genannte Zurechnungszeit von 60 auf 62 Jahre erhöhen, was für Neurentner rund 40 Euro mehr im Monat bedeuten soll.
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