Neue Flut an Selbstanzeigen von Steuersündern erwartet

St Ingbert · 420 Steuersünder haben sich allein in diesem Jahr im Saarland bereits selbst angezeigt. Da auf Steuerhinterzieher ab 2015 deutlich härtere Strafen warten, rechnen Experten mit einer neuen Welle von Selbstanzeigen.

Steuerhinterzieher müssen vom 1. Januar 2015 an mit deutlich drastischeren Strafen als bisher rechnen. Deshalb erwarten auch im Saarland Steuerberater und Anwaltskanzleien bis Jahresende nochmals einen sprunghaften Anstieg steuerbefreiender Selbstanzeigen von Steuersündern. Das wurde auf einer stark besuchten Fachtagung des Instituts für Wirtschaftstrafrecht der Saar-Universität am Freitag in St. Ingbert deutlich.

Der als Referent angekündigte und mit Spannung erwartete Oberstaatsanwalt Raimund Weyand fehlte allerdings. Er sei verhindert, weil er den Behördenleiter vertreten müsse, hieß es. Weyand selbst hatte sich wegen offenbar nicht versteuerter Honorare von rund 10 000 Euro im April 2008 selbst wegen Steuerhinterziehung beim Fiskus angezeigt und war seinerzeit auf eigenen Wunsch als Pressesprecher der Staatsanwaltschaft ausgeschieden. Später, so heißt es aus Anwaltskreisen, sei das Verfahren gegen Weyand gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden.

Der saarländische Finanz-Staatssekretär Axel Spies (CDU ) teilte auf der Tagung mit: Alleine in diesem Jahr habe es im Saarland (Stand Ende August) schon 420 Selbstanzeigen von Steuersündern gegeben, mit einem Nachzahlungsvolumen von mehr als 21 Millionen Euro. Wenn jetzt die Selbstanzeigen von Steuerbetrügern bald deutlich teurer und unattraktiver würden, könne der Fiskus mit jährlich nochmals bis zu 15 Millionen Euro Mehreinnahmen alleine im Saarland rechnen. "Auch der letzte Steuerhinterzieher hat gemerkt, dass man jetzt reinen Tisch machen muss", sagte Spies. "Ob besser verdienender Angestellter, Handwerksmeister oder Person des öffentlichen Lebens: Das Entdeckungsrisiko für Steuerhinterziehung ist sehr groß geworden. Jeder muss jetzt davon ausgehen, dass er irgendwann entdeckt wird."

Spies, der als Redner den verhinderten Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) vertrat, sagte, auch das Saarland beteilige sich am Ankauf von Steuer-CDs aus dem Ausland. Zudem sei nach einem Referentenentwurf der Bundesregierung von Ende August vorgesehen, dass ab 1. Januar 2015 selbst einfache Steuerhinterziehung erst nach zehn statt bisher fünf Jahren verjährt und die Strafzuschläge für schwere Steuerhinterziehung teils mehr als verdoppelt werden - auf bis zu 20 Prozent plus sechs Prozent Hinterziehungszinsen. Spätestens ab 2017 dürfte dann die Selbstanzeige ihre Bedeutung im Kampf gegen Steuerhinterzieher verlieren, wenn dann in vielen Staaten der automatische Informationsaustausch in Kraft tritt.

Bei Steuerhinterziehung von mehr als einer Million Euro - wie im spektakulären Fall von FC Bayern-Boss Uli Hoeneß - drohten auch Gefängnisstrafen, hieß es. Steuerexperten von Anwaltskanzleien schätzten, dass mit der bisherigen Zahl von Selbstanzeigen von Steuersündern bestenfalls ein Drittel des Eisbergs offengelegt sei. Bei der ein oder anderen Anwaltskanzlei haben die Steuerexperten schon einmal vorsorglich eine Urlaubssperre verhängt bekommen - wegen der erwarteten Mehrarbeit.

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