Piraten fordern mehr Redezeit für die Opposition

Saarbrücken · Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer ist davon überzeugt, dass auch die Regierungsfraktionen von einer Parlamentsreform profitieren würden. Die Oppositionsfraktionen von Linkspartei, Piraten und Grünen im Saar-Landtag hatten im Mai in einer gemeinsamen Erklärung die Koalition aus SPD und CDU aufgefordert, eine solche Reform in Angriff zu nehmen.

Sie fordern unter anderem mehr Redezeit für die Opposition und eine sogenannte "Kurzintervention", die Abgeordneten am Ende eines Debattenbeitrags eine Zwischenbemerkung erlauben würde, auf die der Redner noch einmal antworten können soll. "Eigentlich müssten auch die Regierungsfraktionen ein Interesse daran haben, etwas zu ändern", sagte Hilberer. Denn auch für sie sei es sehr schwierig, der Öffentlichkeit Themen zu vermitteln, weil keine richtige Debatte im Landtag stattfinde.

Die Gesprächsbereitschaft von CDU und SPD sei in diesem Punkt bislang aber noch "sehr überschaubar". Sollten sie an den Abläufen im Landtag nichts ändern wollen, "wäre das für mich ein klares Zeichen, dass sie sich aus einer aktiven Politik verabschiedet haben und nur noch vor sich hinwerkeln wollen", so Hilberer.

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