G9-Initiative überreicht Ministerium 5500 Unterschriften
Saarbrücken · Seit Jahren kämpft die Elterninitiative für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Jetzt hat sie die erste Hürde für ein Volksbegehren genommen.
15 prall gefüllte Aktenordner haben Vertreter der Elterninitative "G9 jetzt!" gestern beim Innenministerium abgeliefert. Darin 5500 Unterschriften von Saarländern, die eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium befürworten. Ein halbes Jahr hatte die Initiative Zeit, um die Unterschriften zu sammeln, die sie nun gemeinsam mit einem Entwurf zur Änderung des Schulordnungsgesetzes offiziell eingereicht hat. Damit hat sie die erste Hürde für ein Volksbegehren genommen.
Während in der vergangenen Legislaturperiode die Landesregierung unter CDU und SPD eine Rückkehr zu G9 noch strikt abgelehnt hatte, hatte sich der Wind im Wahlkampf gedreht. Die SPD ist nun offen für eine teilweise Rückkehr zu G9. "Wir müssen die Koalitionsgespräche der Parteien abwarten, aber wir haben die Hoffnung, dass sich etwas bewegt", sagt Katja Oltmanns, Sprecherin von "G9 jetzt!". Allerdings fordert die Initiative, dass alle Gymnasien zum alten Muster zurückkehren, anonsten wäre dies eine "Zerfaserung des Bildungssystems", so Oltmanns.
Die CDU favorisiert Qualitätsverbesserungen in der Bildung, ohne das ganze System zu ändern. Oltmanns hält davon nichts: "Man kann nichts besser machen, ohne mehr Zeit zu investieren." Gute Bildung brauche eben Zeit.
Andreas Bittner, der die Unterschriften als Vertreter des Innenministeriums entgegennahm, erklärte das weitere Vorgehen: "Die Landesregierung wird nun innerhalb von drei Monaten entscheiden, ob das Volksbegehren zulässig ist." Ist das der Fall, haben die Initiatoren drei Monate Zeit, um weitere Unterstützer zu finden. Geben sieben Prozent der Stimmberechtigten (rund 56 000 Personen) ihre Unterschrift ab, war das Volksbegehren erfolgreich und der Landtag muss dem Anliegen nachkommen. Tut er das nicht, kommt es zum Volksentscheid. Votieren mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten für den Gesetzentwurf, ist er beschlossen.
Oltmanns ist zuversichtlich, dass sie die 56 000 Unterschriften zusammenbekommen: "Das sehe ich durchaus als realistisch an." Mit Flyern und Plakaten wolle man die Bürger mobilisieren. Das erste und einzige Volksbegehren, das im Saarland bislang zugelassen wurde, war ein Vorstoß der Linken, die Dispozinsen der Sparkassen zu begrenzen. Es scheiterte an dieser zweiten, deutlich höheren Hürde.
