Bouillon: „Ich verteile kein Spielgeld”
Saarbrücken · Innenminister wehrt sich nach Millionen-Zuschuss für St. Wendeler Halle gegen Vorwürfe aus Reihen der SPD
Innenminister Klaus Bouillon (CDU), langjähriger Bürgermeister seiner Heimatstadt St. Wendel, wird deutlich, wenn er die Vorwürfe des Saarlouiser Landrates Patrik Lauer (SPD) und der Saarbrücker SPD-Kreischefin Isolde Ries kontert. Beide hatten sich Anfang April mit scharfer Kritik an Bouillons Vergabepraxis bei millionenschweren Bedarfszuweisungen für kommunale Projekte aus der Landeskasse zu Wort gemeldet. Konkreter Anlass war, dass der Minister wenige Wochen vor der Landtagswahl an seiner früheren Wirkungsstätte St. Wendel einen symbolischen Scheck über fünf Millionen Euro für eine neue Sporthalle überreichte. Mit 30 Prozent wird dieses Projekt gefördert.
Während Ries von einer "Monsterhalle" im Vorgarten des Ministers sprach und Bouillons Finanzspritze aus ihrer Sicht ein "Geschmäckle" hat, meinte ihr Genosse aus dem Saarlouiser Landratsamt, ohne "erkennbare Kriterien" verteile der Innenminister "eine Art Spielgeld." Von Intransparenz ist dabei die Rede.
Nach einer dreiwöchigen Anstandfrist holt Bouillon jetzt zum Konter aus: "Ich verteile doch kein Spielgeld!" Er bezeichnet die SPD-Vorwürfe als "falsch" und wirft Lauer und Ries "schlechten Stil" vor. Das Ergebnis der Landtagswahl wirke wohl nach.
Bouillon sagt Transparenz zu. Er kündigt an, künftig im Internet veröffentlichen zu lassen, welche Kommune und welcher Kreis mit welchen Beträgen profitiert. Und er stellt fest, dass nach dem Gesetz, der Innenminister über Bewilligungen dieser Finanzspritzen entscheidet. Als CDU-Bürgermeister in St. Wendel sei er jahrelang bei der früheren SPD-Regierung "gegen eine Wand gelaufen", wenn er Geld aus diesem Topf wollte.
Als Minister habe er jetzt die Förderpraxis mit den kommunalen Verwaltungschef genau besprochen und für "Verteilungsgerechtigkeit" gesorgt. Bouillon präsentiert eine Bilanz für die Jahre 2015 und 2016. Dabei kann er sich die Bemerkung nicht verkneifen, dass Kritiker Lauer mit seinem Landkreis Saarlouis künftig wohl in eine Warteschleife müsse. Der Grund: In Lauers Kreis sind nach ministeriellen Berechnungen 12,4 Millionen Euro (davon 4,2 Millionen aus dem Sonderprogramm für Flüchtlingswohnraum) geflossen. Der CDU-geführte Nachbarkreis Merzig-Wadern habe dagegen nur 3,6 Millionen Euro (davon 1,5 Millionen Euro für Flüchtlingswohnungen) bekommen. Projekte in Stadt und Kreis Neunkirchen seien mit insgesamt 4,6 Millionen Euro gefördert worden. In den Kreis St. Wendel gingen unter dem Strich elf Millionen Euro, in den Saarpfalzkreis 5,9 Millionen Euro. Der Regionalverband erhielt 14 Millionen Euro in zwei Jahren.
Bouillon geht davon aus, dass Landrat Lauer inzwischen selbst bedauere, das "seriöse Förderinstrument" zur Diskussion gestellt zu haben. Dessen Kreis sei "erkennbar gut gestellt", habe etwa drei Mal so viel Mittel wie Merzig-Wadern beantragt und erhalten. Eine Statistik belegt zudem, Kommunen und Kreise unter SPD-Führungen haben 23,7 Millionen Euro Bedarfszuweisungen erhalten, eine Million mehr als CDU-geführte Kommunen und Kreise.
