Verwaltungsreform im Saarland?

Saarbrücken · In der Landespolitik verdichten sich die Anzeichen für eine bevorstehende Verwaltungsreform. Eine mögliche neue Aufgabenverteilung zwischen dem Land, den sechs Landkreisen und den 52 Städten und Gemeinden werde "in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode eines der beherrschenden Themen sein", sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) der SZ.

Die Legislaturperiode dauert bis Anfang 2017. "Die Frage nach einer Gebietsreform stellt sich erst in der nächsten Legislaturperiode", ergänzte sie.

Die letzte Verwaltungsreform liegt sechs Jahre zurück. Zum 1. Januar 2008 übernahm das Land von den Kreisen die Kommunalaufsicht, die Bußgeld- und Ausländerbehörden , die Unteren Wasser-, Bodenschutz-, Naturschutz- und Fischereibehörden, die Lebensmittelkontrolle und die Veterinärbehörden.

Angesichts des Spardrucks kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung, nicht zuletzt aufgrund zunehmender Klagen aus den Kommunen. Einige Bürgermeister sind der Meinung, dass die Kommunen bestimmte Aufgaben, die derzeit in den Landratsämtern angesiedelt sind, günstiger erledigen könnten.

Kramp-Karrenbauer kündigte Gespräche mit Landkreistag und Städte- und Gemeindetag an. Es sei zu klären, wie die Aufgaben "insgesamt besser und effizienter" erledigt werden könnten, sagte sie. "Hierzu gibt es unterschiedliche Möglichkeiten: Entweder übernimmt ein Landkreis für Kommunen die Aufgaben - wie das heute schon bei Sozialämtern der Fall ist. Oder Kommunen wollen dies unter sich in kommunaler Zusammenarbeit organisieren."

Sie sei offen für Gespräche über eine andere Aufgabenverteilung, sagte Kramp-Karrenbauer. "Jedenfalls habe ich ein hohes Maß an Interesse daran, die Aufgaben so sinnvoll und kostengünstig wie möglich zu verteilen." Wenn sich herausstelle, dass die kommunale Seite dies besser könne als das Land, sei sie auch hier zu Verhandlungen bereit.

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