Das kann nicht gutgehen

Es ist seit vielen Jahren ein Trauerspiel: Städte und Gemeinden müssen sich verschulden, Steuern erhöhen und Bäder schließen, um jene Sozialleistungen zu finanzieren, die der Bund mit seiner Politik verursacht hat. Zum Beispiel durch eine Rentenpolitik, die zu mehr Altersarmut führt, oder durch die großherzige Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge. Dass der Bund diese Sozialausgaben auf die unterste und schwächste Ebene des Staates abwälzt, kann nicht funktionieren, es ist völlig unmöglich. Aber außerhalb der Rathäuser interessiert das kaum jemanden. Vor gut zwei Jahren demonstrierten die Bürgermeister vor dem Landtag gegen den Griff des Landes in die kommunalen Kassen. Wo bleibt der Aufstand gegen den Bund?

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