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"Ideale Ausgangslage für die CDU"

Von SZ-Redakteur Guido Peters, 17.03.2012 00:08
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Regierungschefin Kramp-Karrenbauer bleibt in Sachen Mindestlohn gegenüber der SPD hart: Nicht der Staat, sondern die Tarifpartner sollen die Lohnuntergrenze festlegen. Foto: Becker & Bredel

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Saarbrücken. Wer hat den längeren Atem auf der politischen Zielgeraden? Union und Sozialdemokraten liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl in Umfragen mit 33 beziehungsweise 34 Prozent gleichauf
Saarbrücken. Wer hat den längeren Atem auf der politischen Zielgeraden? Union und Sozialdemokraten liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl in Umfragen mit 33 beziehungsweise 34 Prozent gleichauf. "Mit Blick auf die Mobilisierung der Wähler eine ideale Ausgangslage für die CDU", befindet Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und verspricht im SZ-Redaktionsgespräch eine "hochspannende letzte Wahlkampf-Woche, die noch einiges an Nervenkraft kosten wird".

Ja, man werde noch einmal richtig Gas geben, versichert eine selbstbewusste CDU-Landeschefin. Sie räumt ein, dass die Sozialdemokraten "schneller und intensiver in den Wahlkampf gestartet sind". Daher der bisherige hauchdünne Vorsprung. Allerdings: Die Schlussmobilisierung erst werde entscheiden, wer von den beiden großen Parteien letztlich die Nase vorn habe. Wie hoch die Wahlbeteiligung sein wird, ist für die 49-jährige Politikerin "schwer einzuschätzen". Natürlich kenne sie das Argument, dass viele nicht zur Wahl gehen wollen, da eine große Koalition ja bereits feststehe. Es würde sie aber auch nicht wundern, wenn "am Ende des Tages die Wahlbeteiligung höher sein wird als wir heute vermuten".

Den Mindestlohn haben sich CDU und SPD zwar aufs politische Panier geschrieben, doch in jeweils anderer Ausprägung. Kramp-Karrenbauer bleibt bei ihrer Position, wonach eine flächendeckende gesetzliche Regelung nach Vorstellungen der SPD mit der Union nicht zu machen sei. Da gebe es in der Tat einen Dissens mit dem künftigen Wunsch-Koalitionspartner. Die CDU plädiere für die Festlegung einer verbindlichen Lohnuntergrenze durch die Tarifpartner. Eine Bundesrats-Initiative, wie sie von den Sozialdemokraten angestrebt werde, schließe die Saar-CDU aus, da das Thema bundespolitisch entschieden werde. "Niemand sollte darauf spekulieren, dass wir uns verbiegen lassen", meint die Ministerpräsidentin. Sollte sich SPD-Chef Heiko Maas mit dem Gedanken tragen, am Mindestlohn ein mögliches schwarz-rotes Bündnis im Saarland scheitern zu lassen, ist Kramp-Karrenbauer "gespannt, wie er dies in der Öffentlichkeit darstellen will", da die Entscheidung ja auf Bundesebene getroffen werde. Während der schwierige Spagat zwischen mehr Bürgerbeteiligung und repräsentativer Demokratie sowie das Wahlalter mit 16 noch Ungemach ins Miteinander von CDU und SPD bringen könnten, beißt im Bildungsbereich niemand in den "großen politischen Zankapfel". Die ehemalige Bildungsministerin weiß, es kann bei manchen Details mit Blick auf die Gleichwertigkeit von Gymnasium und Gemeinschaftsschule noch schwierig werden - beispielsweise bei den Klassengrößen - , doch die Gegensätze seien zu überwinden. Die CDU-Frontfrau nennt die Bildung ein "Herzthema" ihrer Partei. Deshalb werde man sich bei schwarz-roten Koalitionsverhandlungen auch für die Übernahme des Bildungsministeriums stark machen. Denn: Bei den Jamaika-Gesprächen 2009 sei es für die Partei schon schwierig gewesen, das Bildungsministerium abzugeben, erinnert sich jene Frau, die sich als damalige Bildungsministerin quasi "selbst rausverhandeln" musste. Zum Reizthema öffentlicher Dienst sagte Kramp-Karrenbauer, man wolle einen sozialverträglichen Stellenabbau in Absprache mit den Gewerkschaften angehen.

In der Hochschulpolitik soll es im Gegensatz zur SPD-Position dabei bleiben, dass künftig eine Grundschullehrer-Ausbildung in Saarbrücken angeboten wird. Übereinstimmung mit den Genossen gibt es hingegen bei einer Verstärkung der Ingenieurswissenschaften an der Saar-Uni. "Wir brauchen Ingenieure mit den unterschiedlichsten Profilen", erklärt Kramp-Karrenbauer, "die sowohl von der Uni als auch von der Hochschule für Technik und Wirtschaft kommen." Die Frage, ob dies zu Lasten der Geisteswissenschaften gehe, lässt sie offen. "AKK", wie die Regierungschefin oft kurz genannt wird, formuliert klar den Primat der Politik, wenn es um die Zukunft der Hochschule geht. "Wir müssen klar sagen, was wir wollen. Dafür steckt zu viel Landesgeld in der Uni."

Ob es unter schwarz-roten Vorzeichen nach der kontroversen öffentlichen Diskussion wieder ein entschärftes Nichtraucherschutzgesetz geben wird? Kramp-Karrenbauer ist einer Bürgerbefragung, wie sie die SPD ins Spiel gebracht hat, nicht abgeneigt. Doch zuvor will sie die CDU-Mitglieder befragen, zumal in den eigenen Reihen das Thema äußerst umstritten sei. Sie selbst favorisiere einen "strikten Nichtraucherschutz", fügt die ehemalige Raucherin hinzu. In den kommenden Tagen werden also in den Unions-Reihen vor allem die Köpfe der Wahlstrategen rauchen. Natürlich nicht in der Kneipe, sondern in der Parteizentrale.

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