Fahnder filzen Homburger Rathauschef
Homburg/Saarbrücken · Verdacht der Untreue zum Nachteil der Kreisstadt – Büro und Privathaus von Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind durchsucht.
Damit hat Rüdiger Schneidewind (48), seit 2014 Oberbürgermeister der Kreis- und Universitätsstadt Homburg, nicht gerechnet. "Ich war überrascht", sagte der SPD-Mann am Mittwoch, kurz nachdem sich Staatsanwalt Peter Thome und die Fahnder des Dezernates "Besondere Ermittlungen und Korruption" von dem Rathauschef wieder verabschiedet haben. Die Ermittler offenbarten Schneidewind, so seine eigenen Angaben, dass gegen ihn wegen Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Homburg ermittelt wird. Sie präsentierten einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss und schritten in der Chefetage des Rathauses und in Schneidewinds Privatwohnung zur Tat. Dokumente wurden beschlagnahmt und auf dem Dienst-PC gespeicherte Daten kopiert. "Ich verhalte mich kooperativ und unterstütze die Ermittler", sagte der Oberbürgermeister, der den Saarbrücker Rechtsanwalt Joachim Giring als Verteidiger engagiert hat. Schneidewind legt Wert auf die Feststellung, dass es nicht um den Vorwurf der persönlichen Bereicherung gehe. Er betont vielmehr: "Mein Ansinnen war es, Schaden von der Stadt abzuwenden." Daran, sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen, denkt der Oberbürgermeister derzeit nicht. Für ihn gelte wie für alle die Unschuldsvermutung, sagt er.
Hintergrund der Razzia gegen den OB ist dessen Verhalten in der so genannten Detektiv- oder Spitzelaffäre rund um den städtischen Baubetriebshof. Für rund 330 000 Euro hatte Schneidewind Ende 2015 ohne den Segen des Stadtrates Düsseldorfer Detektive engagiert, die städtische Mitarbeiter über Wochen observierten. Seit Anfang des Jahres interessiert sich die Staatsanwaltschaft für Hintergründe und Kosten des Detektiveinsatzes. Zudem wurde gegen den Verwaltungschef ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Oberstaatsanwalt Christoph Rebmann, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, sagte: "Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen besteht ein Tatverdacht der Untreue gegen den Oberbürgermeister." Die Ermittler sind der Auffassung, dass Schneidewind gegen das Vergaberecht verstoßen und die Vorschriften des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG) verletzt hat. Konkret soll er gegen die Vorgaben zur Sicherung des Gemeindevermögens verstoßen haben. Der Oberbürgermeister ging offenbar, so seine eigenen Angaben gegenüber den Fahndern, davon aus, dass die Überwachung zwei Wochen dauert und sein Verfügungsrahmen von 25 000 Euro nicht überschritten werde. Der Detektivauftrag soll aber schon zwei Tage nach dem Start der Überwachung erweitert worden sein. Statt zwei sollten drei Detektive eingesetzt werden. Eine Beschlussfassung in den städtischen Gremien erfolgte nicht. In einer Besprechung mit dem Geschäftsführer der Detektei im Dezember 2015 sei Schneidewind zu einer Abschlagszahlung aus der Stadtkasse in Höhe von 100 000 Euro aufgefordert worden. Gleichzeitig sei ihm dargelegt worden, dass sich nach vierwöchiger Observierung der ursprüngliche Anfangsverdacht nicht bestätigt hatte.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte Schneidewind, so die Auffassung der Staatsanwaltschaft, der sich der zuständige Ermittlungsrichter am Saarbrücker Amtsgericht angeschlossen hat, den Auftrag an die Düsseldorfer Detektei mit sofortiger Wirkung kündigen müssen. Die weitere Observierung über diesen Zeitpunkt (3. Dezember 2015) war nach Meinung der Staatsanwaltschaft für die Kreisstadt Homburg "wirtschaftlich wertlos". Alle entstandenen weiteren Honorarkosten der Detektei stellten einen strafrechtlich relevanten Schaden dar. Dies habe Schneidewind wissen müssen, weil er eine interne Vorprüfung veranlasst habe. Als Resultat sei ihm mitgeteilt worden, Voraussetzung für eine längere Observation müssten konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht von Straftaten sein. Diese gab es aber offenbar nicht.
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Neue Durchsuchung im Fall um Ex-OB Schöner Im Korruptionsverfahren gegen Schneidewinds Amtsvorgänger Karlheinz Schöner (65, CDU) haben die Ermittler am Mittwoch erneut zugeschlagen. Im Rathaus wurden Unterlagen zu städtischen Aufträgen an ein Elektrounternehmen beschlagnahmt. Auch die Firma in einem Homburger Stadtteil wurde durchsucht. Der Betrieb soll auch am Haus Schöners gearbeitet haben. Es bestehe, so die Staatsanwaltschaft, der Verdacht, dass diese Arbeiten über die Stadtkasse abgerechnet wurden.
