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Saarbrücken

Auch Beamte wollen Mütterrente und Pension mit 63

Verbands-Chef Linn fordert Übertragung geplanter Renten-Verbesserungen auf Staatsdiener – „Alles andere wäre ungerecht“


Von SZ-RedakteurDaniel Kirch, 17.12.2013 00:00
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A. Kramp-Karrenbauer
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Ewald Linn
Die von Union und SPD geplanten Verbesserungen bei der gesetzlichen Rente rufen jetzt auch die Beamten auf den Plan. Sie wollen gleichbehandelt werden. DBB-Chef Ewald Linn hat sich daher an die Ministerpräsidentin gewandt.
Die Beamten im Saarland pochen bei ihrer Altersversorgung auf eine Gleichbehandlung mit Rentenbeziehern. Der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ewald Linn, fordert daher, dass die von Union und SPD im Bund geplante Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren auch für die Beamten im Saarland gelten sollen.

Die Altersversorgung der Beamten unterliegt nicht dem Rentenrecht, sondern dem Saarländischen Beamtenversorgungsgesetz. „Wir fordern die systemgerechte Übertragung von Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, insbesondere eine verbesserte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten vor 1992, in das Beamtenversorgungsrecht“, teilte Linn gestern mit. „In der Vergangenheit wurden sämtliche rentenrechtliche Maßnahmen systemkonform auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Deshalb wäre es nur konsequent, künftige Verbesserungen im gesetzlichen Rentensystem auch in das Beamtenversorgungsrecht zu übertragen. Alles andere wäre sachlich nicht zu begründen und schlicht ungerecht.“

In einem Brief an Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schlägt Linn vor, bei den Gesprächen zwischen Gewerkschaften und Landesregierung über die Zukunft des öffentlichen Dienstes bei diesem Thema „sachgerechte Lösungen“ zu erarbeiten. Das nächste Spitzentreffen ist für Januar geplant. Linn schrieb, das Saarland müsse sich „im Geleitzug von Bund und Ländern“ bewegen. Die Landesregierung hat zu dem Thema nach Angaben eines Regierungssprechers noch keine endgültige Position formuliert. Das Kabinett habe dazu noch nicht getagt.

Von möglichen Vergünstigungen beim Pensionsalter wären vor allem Beamte des einfachen und mittleren Dienstes betroffen, die mit 17 oder 18 Jahren ihre Berufslaufbahn begonnen haben. Für Polizisten gilt bereits heute eine Altersgrenze von 60 Jahren (künftig 62). Akademiker, beispielsweise Lehrer, haben erst gar keine Chance, auf 45 Berufsjahre zu kommen.

Im Saarland stünde eine Übertragung der Vergünstigungen auf Beamte im Widerspruch zum Bemühen der Politik, den Anstieg der Pensionsausgaben zu dämpfen. Nach heutigem Stand werden diese Kosten auch so schon bis 2017 von 571 Millionen auf 683 Millionen Euro steigen.

FDP-Landeschef Oliver Luksic findet die Forderung des Beamtenbundes nachvollziehbar. „Die ohnehin drückenden Pensionslasten für das Saarland werden dann aber weiter erhöht, ohne das es dafür Rückstellungen gibt. Die Landesregierung muss klar sagen, wie sie mit den Landesdienern verfahren will und muss die Folgen für die Landesfinanzen und die Kommunen offen auf den Tisch legen“, so Luksic.
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