CDU plädiert für strafzettelfreie Zone

Völklingen · Auch nach Sperrung der Tiefgarage gibt es noch über 500 Kurzzeit-Parkplätze in der Völklinger City. Statt Strafzetteln sollen Sünder, meint die CDU, innerhalb einer 14 Tage langen Schonfrist einen Lageplan erhalten.

Mit der Teilsperrung der City-Tiefgarage hat sich die Parksituation in der Völklinger Innenstadt verschärft. Die CDU-Stadtratsfraktion will nun einen bereits in der SZ-Kolumne am letzten Wochenende angesprochenen Gedanken in die Tat umsetzen. Fraktionschef Stefan Rabel und sein Stellvertreter Karsten Vitz regen in einem Brief an Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ) an, eine Informations-Offensive statt einer Strafzettel-Offensive zu starten. Grundlage soll ein Parkplatz-Plan (siehe Grafik) sein, den die SZ bereits vor einigen Tagen veröffentlicht hatte.

Die CDU-Stadtratsfraktion schlägt nun vor, für einen Zeitraum von zirka zwei Wochen diesen Übersichtsplan anstelle eines Bußgeldbescheides an den Fahrzeugen von Falschparkern zu hinterlassen ("ausgenommen besonders verkehrsgefährdendes Parken"). Begleitend solle angekündigt und auch gewährleistet werden, dass nach Ende dieses Zeitraums die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes verstärkt an den Problemstellen in der Innenstadt wie auch in den übrigen Stadtteilen kontrollierten.

Der Übersichtsplan solle weiter verbreitet werden. Dies könne in Form eines Faltblattes erfolgen, welches im Bürgerbüro und weiteren Dienststellen mit Publikumsverkehr, die Stadtwerke eingeschlossen, ausgelegt werde und ebenso über Handel und Gewerbe weitergegeben werden könne. Ebenso geeignet erscheine eine Verbreitung in Plakatform.

Die CDU-Fraktion merkt an, dass die Park-Probleme schon länger bestünden, wobei nun die Teilsperrung der Tiefgarage die rege Diskussion der vergangenen Wochen ausgelöst habe. Einige Streiflichter aus dieser Debatte: Geschäftsleute klagen bei einer Umfrage über Umsatzrückgang (SZ vom 7. Juni). Die SPD verbreitet ein Foto, auf dem Lorigs Dienstwagen beim Parken auf dem Bürgersteig zu sehen ist (SZ vom 10. Juni). Lorig verkündet dann, es gebe über 500 Kurzzeit-Parkplätze in der Innenstadt, und stellt seinen Übersichtsplan vor (SZ vom 16. Juni). Die SPD-Fraktion kritisiert aber nach einem Rundgang, es hapere an der Beschilderung (SZ vom 17. Juni).

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