AfD Saar rüstet sich für Landtagswahlkampf
Völklingen · Die AfD ist für die Eigenständigkeit des Saarlandes und will die Saarbahn künftig im ganzen Land fahren lassen. Wichtige Steuern für das hochverschuldete Land will die AfD am liebsten ganz abschaffen.
Das Saarland, wie es sich die AfD vorstellt, hat keine Landkreise mehr, die Saarbahn fährt in alle Städte, Uni und HTW müssen nicht mehr sparen, der Ausbau der gebundenen Ganztagsschule wird gestoppt. Die wichtigste reine Landessteuer, die Grunderwerbssteuer, wird trotz der Haushaltsnot am besten abgeschafft, ebenso die Erbschafts- und die Vermögenssteuer. Die Landeszentrale für politische Bildung ("Hort einseitiger linkslastiger Agitation") und die Arbeitskammer werden aufgelöst, die "ideologisch motivierte Zerstörung der Natur" durch Windräder gestoppt.
Ohne große Diskussion und mit überwältigender Mehrheit hat ein AfD-Parteitag gestern in Völklingen-Geislautern das Landtagswahlprogramm beschlossen. "Herzliche Grüße der Bundespartei", die die Auflösung der AfD Saar betreibt, überbrachte Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg.
Landeschef Josef Dörr bezeichnete die Partei als "soziale Heimatpartei". Dass dies seit Jahren der offizielle Namenszusatz der NPD ist, mag Dörr nicht gewusst haben. Programm-Koordinator Bernd Krämer bezeichnete den Vorwurf, die AfD sei eine Partei der sozialen Kälte, als "dummes Geschwätz". Die AfD sei für den Mindestlohn und für die Anhebung des Rentenniveaus.
Dörr sagte, noch nie sei Mitgliederwerbung so einfach gewesen wie heute. Er bekräftigte sein Ziel, bis 2017 die Mitgliederzahl auf 1000 zu verdreifachen. Ex-Geschäftsführer Olaf Vieweg, der vor Monaten im Streit mit Dörr zurückgetreten war, zeichnete ein anderes Bild: Von den 30 Mandaten, die die AfD bei der Kommunalwahl 2014 gewonnen habe, habe sie fast die Hälfte wieder verloren - wegen Dörr: "Wir sind eine Partei in der Auflösung." Dörr entgegnete, Vieweg habe seine Arbeit nicht gemacht und versuche nun, der AfD zu schaden. Ein Mitglied meldete sich daraufhin zu Wort und mahnte, den persönlichen Streit zu beenden. Es gehe schließlich um die Rettung Deutschlands.
Die AfD will im Wahlkampf mit dem Slogan "Die Alleinherrschaft der Koalition der Unfähigen und Unwilligen brechen!" zu Felde ziehen. Das CDU/SPD-Bündnis habe "auf ganzer Linie versagt", sagte Krämer. Spitzenkandidat Rudolf Müller sagte, innere Sicherheit, Bildung, Forschung, Infrastruktur oder Soziales seien durch die leeren Kassen gefährdet. Er forderte eine Entschuldung des Saarlandes nach dem Vorbild Griechenlands.
Viele AfD-Forderungen sind politischer Mainstream: der Erhalt der Eigenständigkeit des Landes, Soli auch fürs Saarland, G8/G9- Wahlfreiheit, niedrigere Kita-Gebühren, mehr Volksentscheide , bessere Zug-Anbindungen, Schutz der heimischen Stahlindustrie, Stellenabbau beim Land, mehr innere Sicherheit und ein stärkerer Kampf gegen Steuer-Oasen.
Die Partei ist für "Leistung und Disziplin" an Schulen, die schnelle Abschiebung krimineller Ausländer, die Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund, einen Masterplan zur Bekämpfung der Tigermücke, die Rettung der Honigbiene. Sie ist gegen flächendecke Inklusion, gegen "Gender-Wahnsinn", gegen schärfere Waffengesetze, gegen die Russland-Sanktionen, gegen die Ehe für Homo-Paare und gegen die Ausbreitung des japanischen Staudenknöterichs.
