Freifunk-Start steht unmittelbar bevor
Völklingen · Im zuständigen Ausschuss des Völklinger Stadtrats ging es am Mittwoch um freies WLAN – und um den Stadt-Zuschuss für die Kunstschule Kassiopeia.
Wer in der Völklinger Innenstadt mit einem Smartphone auf die vielfältigen Informationen der Datenwelt zugreifen möchte, kann dabei schon bald das eigene Datenvolumen schonen. Ein freies kabelloses lokales Netzwerk (WLAN, "wireless local area network") soll das ermöglichen. Das teilte Lars Hüsslein von der städtischen Marketing-Gesellschaft Gwis am Mittwoch dem Stadtratsausschuss für Wirtschaft, Kultur und Sport (WKS) mit: "Was lange währt, wird endlich gut, nächste Woche werden die notwendigen Antennen am Haus der Fraktionen installiert." Als Kulisse für die öffentliche Präsentation dieser Neuheit hat er den Frühlingsmarkt am Sonntag, 9. April, erkoren. Die drei Antennen bilden den laut Hüsslein ersten Ausbauabschnitt beim kostenfreien WLAN in Völklingen. Wie es weitergeht, hänge unter anderem davon ab, welche Förderung für das Projekt in Frage komme.
Die Europäische Union habe bereits ein Förderprogramm beschlossen, das allein für Deutschland ein Volumen von 20 Millionen Euro umfassen soll; damit soll das Freifunk-Angebot in 1000 Gemeinden verbessert werden. Demnächst sollen auch die Förderkriterien festgelegt werden. Dann will die Gwis prüfen, ob Völklingen dafür in Frage kommt - und gegebenenfalls einen entsprechenden Antrag stellen.
Geht es nach der SPD-Fraktion im Ausschuss, sollen von Bürgern organisierte Initiativen zur Förderung offener Internetzugänge per WLAN/Freifunk zum Zuge kommen. So hat es Erik Roskothen in seinem Antrag formuliert. Die Forderung: "Dazu stellt die Stadt Internetzugänge und -kapaziäten zur Verfügung, sofern dies kostenneutral zu realisieren ist, und gestattet einfache Montagearbeiten in ihren Gebäuden." Die Verwaltung solle dazu einen Freifunk-Beauftragten als Ansprechpartner benennen. Ein Beschluss dazu sei nicht möglich, höchstens eine Empfehlung an die Verwaltung, sagte Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) als Sitzungsleite.
Grundsätzlich sei man skeptisch, "jemand anderes in die eigenen Räume zu lassen". Verschließen wolle sich die Verwaltung für das Vorhaben jedoch nicht, doch sollten "Eigeninstallationen" Vorrang haben. Man wolle sich mit der Gemeinde Schiffweiler austauschen, die in dieser Sache schon einen Schritt weiter sei.
Ein zweites großes Thema der Sitzung war die Förderung für die Projektreihe "Phantastische Begegnungen" der Kunstschule Kassiopeia. Christoph Gottschalk von der Linken-Fraktion warb dafür, sie nicht zu streichen: "Ich sehe da dringenden Handlungsbedarf, das ist eines der kreativsten Projekte in der Bildungslandschaft unserer Stadt." Die Rats-Entscheidung, den Zuschuss dafür "auf Null zu fahren", hält er für "absurd". Daraus, dass Bildung als im Grundgesetz verankertes Grundrecht anerkannt sei, leitet er sogar ab, dass die Förderung des Projektes nicht etwa freiwillige kommunale Aufgabe, sondern Pflichtaufgabe der Stadt sei.
"Was Pflichtaufgabe ist, ist durch das Gesetzt klipp und klar geregelt, und dies ist keine Pflichtaufgabe", konterte Lorig. Die Diskussion darüber, das Kunstprojekt weiter zu unterstützten, halte er für wichtig: "Doch irgendwann wird die Kernfrage kommen: Wo sparen wir etwas anderes ein?"
Wenigstens konnte er ein wenig Hoffnung machen: "Unerwartete Rückflüsse aus dem Land ermöglichen uns vielleicht einen kleinen Spielraum für das laufende Jahr." Wie das dann möglicherweise zusätzlich zur Verfügung stehende Geld eingesetzt werde, liege aber in der Entscheidungsgewalt von Hauptausschuss und Stadtrat.
Abgestimmt wurde trotzdem, und zwar, ob die Verwaltung dem Hauptausschuss einen Finanzierungsvorschlag unterbreiten soll. Dank Unterstützung der SPD-Fraktion und Enthaltung anderer gelang es den Linken, die CDU-Fraktion zu überstimmen. Die ist nicht gegen das Projekt, warnt aber davor, vorab falsche Hoffnungen zu wecken.
