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Kommunalpolitiker klagen über Zustände in Lauterbach





Lauterbach
„Eldorado des Glücksspiels“
Kommunalpolitiker klagen über Zustände in Lauterbach

Von  Bernhard Geber, 
20. Dezember 2016, 02:00 Uhr
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Um die 35 Spielautomaten zählt der Ortsvorsteher im kleinen Lauterbach direkt an der Grenze. Archivfoto: Jan-Peter Kasper/dpa

Foto: Jan-Peter Kasper/dpa
Die Stadt Völklingen unternimmt einen neuen Anlauf, das Ausufern des Glücksspiels im Grenzort Lauterbach zu stoppen. Eine Veränderungssperre soll Neuansiedlungen verhindern. Ein Bebauungsplan, der eine gerne genutzte Gesetzeslücke füllt, soll nachkommen.

„Unsere Hauptstraße ist fast schon ein große Spielhalle“, klagt Lauterbachs Ortsvorsteher Dieter Peters (SPD). 35 Automaten zähle er mittlerweile in dem 2600-Einwohner-Ort und neun entsprechende Lokalitäten, die auf Kundschaft aus Frankreich ausgerichtet seien. Im Nachbarland gelten beim Glücksspiel ebenso restriktive Gesetze wie bei der Prostitution. Und deshalb, so Berthold Wirbel, CDU-Stadtratsmitglied aus Lauterbach, habe sich der Grenzort zu einem „Eldorado des Glücksspiels“ entwickelt. Lauterbach drohe, Wirbel spielte damit auf die bestens polizeibekannte bekannte Meile in Großrosseln-Naßweiler an, „zum Bremerhof von Völklingen zu werden“.

„Hier muss etwas geschehen“, befand Wirbel. Und der Völklinger Stadtrat hat es am Donnerstagabend erneut versucht. Einstimmig beschloss er, einen Bebauungsplan „Ortslage Lauterbach“ aufzustellen und gleichzeitig bis zu dessen In-Kraft-Treten eine Veränderungssperre zu erlassen. Das heißt, dass fast in ganz Lauterbach keine Neuansiedlung von Betrieben mit Spielautomaten mehr möglich ist.

Die bestehende Glücksspiel-Szene in Lauterbach genießt allerdings weiter Bestandsschutz. „Bestehende und derzeit beantragte Objekt werden wir nicht verhindern können“, befand Paul Ganster (Linke) nüchtern. Wobei, so deutete Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) an, die Stadt bereits „in einem Fall eine Niederlage vor Gericht erlitten“ habe. Näheres dazu sagte Lorig nicht.

Mit dem neuen Bebauungsplan wollen die Völklinger Kommunalpolitiker eine Gesetzeslücke schließen. Das saarländische Spielhallengesetz sieht für solche Einrichtungen einen Mindestabstand von 500 Metern untereinander vor. Doch findige Köpfe haben offenbar einen neuen Weg entdeckt. Bei der Stadt häufen sich derzeit laut Oberbürgermeister Lorig Anfragen nach der Neuansiedlung von Gaststätten mit Spielgeräten. Und gemäß § 3 der Spielverordnung dürfen in Schank- und Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben und Wettannahmestellen bis zu drei Geldspielgeräte aufgestellt werden. Genau dies soll nun der neue Plan verhindern.

Zum Thema:

Hintergrund Stefan Rabel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Völklinger Stadtrat, hat kürzlich Befürchtungen bekräftigt, dass es in Gaststätten mit Spielautomaten immer wieder zu Verstößen gegen geltendes Recht komme. Rabel bezog sich auf Ergebnisse einer Kontrollaktion am 24. und 25. August in Lauterbach und Ludweiler. Laut Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) waren Mitarbeiter des städtischen Gewerbeamtes zusammen mit Steuerfahndern unterwegs und wurden fündig. Da wurde laut Lorig unter anderem ein illegales Wettterminal beschlagnahmt, Geldspielgeräte zwecks näherer Untersuchung ausgelesen oder auch amtlich versiegelt, weil eine Auslesung zuerst nicht möglich war. Zudem hätten nur wenige Betriebe aufgesucht werden können, weil diese Kontrollen sehr zeitaufwendig seien. red



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