Strafbefehl in Rote-Hosen-Affäre
Saarbrücken · Unter die Rote-Hosen-Affäre der Saar-SPD-Landtagsfraktion will die Justiz offenbar einen Schlussstrich ziehen. Nach SZ-Informationen ist ein Strafbefehl gegen den Ex-Fraktions-Chauffeur beim Amtsgericht Saarbrücken beantragt. Die Justiz hält sich dazu noch bedeckt.
. In der Finanzaffäre um die frühere Fußballmannschaft "Rote Hosen " der SPD-Landtagsfraktion hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken die letzten beiden Ermittlungskomplexe abgeschlossen. Die SPD-Kicker waren nach Feststellungen des Landesrechnungshofes über Jahre hinweg aus der Fraktionskasse, die wiederum vom Steuerzahler bestückt wurde, finanziert worden. Nach Informationen unserer Zeitung hat die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Saarbrücken gegen den 60 Jahre alten Ex-Fahrer der Fraktion, der 2012 mit SPD-Parteichef Heiko Maas , inzwischen Bundesjustizminister, ins Wirtschaftsministerium wechselte, einen Strafbefehl beim Amtsgericht Saarbrücken beantragt. Christoph Rebmann, Sprecher der Staatsanwaltschaft , wollte auf Anfrage dazu keine Details mitteilen. Es sei eine "verfahrensabschließende Verfügung erfolgt". Eine richterliche Entscheidung stehe noch aus. Gerichtssprecherin Sabrina Walbaum lehnte es ab, "zum jetzigen Zeitpunkt" Auskunft zu erteilen.
Nach SZ-Informationen ist gegen den früheren SPD-Chauffeur aus Illingen ein Strafbefehl über eine Geldstrafe von 6000 Euro (150 Tagessätzen zu 40 Euro) beantragt. Er galt als Organisator und Koordinator der Einsätze der "Roten Hosen ". Ihm wird angeblich Betrug in etwa 30 Fällen vorgeworfen. Er soll von Teilnehmern aus dem Kreis der SPD-Kicker Kostenbeiträge für Wochenendreisen in ein Luxushotel in Höchenschwand (Schwarzwald) kassiert und das Geld in die eigene Tasche gesteckt haben. Die Hotel- und Busrechnungen wurden dann offenbar zum größten Teil aus der Fraktionskasse bezahlt.
Sofern das Amtsgericht zustimmt, sollen auch die Ermittlungen gegen den Ex-Buchhalter der Fraktion eingestellt werden, wenn er eine Geldauflage zahlt. Hier ist von einem Betrag von 2000 Euro die Rede. Dem Mann war vorgeworfen worden, private Tankrechnungen aus der Fraktionskasse bezahlt zu haben.
In der "Rote-Hosen-Affäre" hat der Staatsanwalt bereits SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn sowie Umwelt- und Justizminister Reinhold Jost zur Kasse gebeten. Sie hatten als frühere parlamentarische Geschäftsführer teilweise Rechnungen für Reisen und Essen der SPD-Kicker zur Zahlung aus der Fraktionskasse freigegeben. Pauluhn zahlte 10 000 Euro für die Verfahrenseinstellung, Jost 7500 Euro. Auch zwei ehemals angestellte Geschäftsführer der Fraktion, die heute Abteilungsleiter in Ministerien sind, überwiesen Beträge von 2000 und 4000 Euro.
Meinung:
Eigentore der SPD-Kicker
Von SZ-RedakteurMichael Jungmann
Die "Roten Hosen ", die einst Saarlands SPD-Chef Heiko Maas auf dem Fußballplatz in Szene setzen wollten, haben vor und nach dem Spiel gut gelebt - letztlich auf Kosten der Steuerzahler . Damit haben sie serienweise Eigentore geschossen. Den Prüfern des Rechnungshofes ist es zu verdanken, dass die Selbstbedienung aufgeflogen ist. Der Organisationschef der Kicker ist mit einem Strafbefehl gut bedient. Die SPD und ihre Größen auch, denn in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung müsste mancher Politiker als Zeuge aussagen.
