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Bundespolizisten sorgen sich um Schutz der Grenzen – Gewerkschafter Voss: Im Saarland 380 neue Stellen nötig





Trier
„Ein enormes Sicherheitsrisiko“
Bundespolizisten sorgen sich um Schutz der Grenzen – Gewerkschafter Voss: Im Saarland 380 neue Stellen nötig

10. Februar 2016, 02:00 Uhr
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Roland Voss
Die Stimmung bei der Bundespolizei ist schlecht – weil die Beamten die Rückendeckung durch die Politik vermissen. Bundesweit seien zum Schutz der deutschen Grenze 20 000 neue Stellen nötig, sagt Roland Voss, der innerhalb der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Interessen der Bundespolizisten im Saarland vertritt. Die Fragen stellte SZ-Redakteur Daniel Kirch.


 
Wie ist angesichts des Massenzustroms von Flüchtlingen und der Übergriffe von Köln die Stimmung unter den Bundespolizisten im Saarland?

Voss: Die Stimmung ist gerade nach den Silvester-Ereignissen deutlich schlechter geworden, weil die politische Rückendeckung fehlt. Wir brauchen wieder eine deutliche Unterstützung durch die Politik, gerade bei der Zuspitzung einer solchen Gefährdungslage. Aber die fehlt.

Auch Bundespolizisten aus dem Saarland sind derzeit in Bayern im Einsatz. Ist die Einreise der vielen Flüchtlinge über Österreich ein Sicherheitsproblem?

Voss: Der zentrale Auftrag der Bundespolizei ist der Schutz der Grenzen. Wir sind gegenwärtig nicht in der Lage, den Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen. Das gilt für die Verfolgung aufenthaltsrechtlicher Delikte, aber auch für Schleusungsstraftaten oder Staatsschutzdelikte im Zusammenhang mit der terroristischen Bedrohung. Da die Bundespolizei nicht vollumfänglich weiß, wer über Österreich nach Deutschland einreist, und es nachträglich auch nicht erfährt, wird die Aufdeckung von Schleusungsstrukturen oder das Sammeln von Hinweisen auf die Ausnutzung der Flüchtlingsströme durch Terrorkommandos erschwert. Das ist ein enormes Sicherheitsrisiko – und zwar auf absehbare Zeit.

Die Bundesregierung bemüht sich um eine internationale Lösung der Flüchtlingskrise. Wenn die scheitert, könnte das letzte Mittel eine Schließung der innereuropäischen Grenzen sein. Wäre es technisch und personell überhaupt möglich, die deutsche Grenze dauerhaft zu schließen, wie es einige fordern?

Voss: Mit dem jetzigen Personal wäre das nicht möglich. Wobei wir definieren müssen, was wir unter Grenzkontrollen verstehen. Niemand in der Bundespolizei hat ein Interesse an lückenlosen Grenzkontrollen. Wir wollen keine Zäune bauen oder Schlagbäume aufstellen, auf gar keinen Fall. Um die Sicherheit zu gewährleisten, sind aber temporäre und mobile Grenzkontrollen nötig. Und zwar so lange, bis die europäischen Außengrenzen funktionieren. Europa ist an den Außengrenzen löchriger als ein Schweizer Käse.

Die grüne Grenze können Sie mit Kontrollen, wie sie Ihnen vorschweben, nicht schützen.

Voss: Auch in den Zeiten, als es Schengen noch nicht gab, hatten wir nie lückenlose Grenzkontrollen. Es ist überhaupt nicht erforderlich, lückenlos zu kontrollieren. Auch vor Schengen gab es Möglichkeiten, unkontrolliert einzureisen, aber nicht in dieser Größenordnung wie derzeit. Um unsere Aufgaben erledigen zu können und auch an der grünen Grenze Schwerpunkte zu setzen, ist mehr Personal notwendig. Die innere Sicherheit wurde kaputtgespart. Es bedarf wieder eines starken Staates, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass wir politisch nach rechts abrutschen. Das ist fatal.

Was wäre an zusätzlichem Personal bei der Bundespolizei notwendig?

Voss: Wir brauchen allein im Saarland, um unsere Aufgaben an der Grenze wahrzunehmen, 350 zusätzliche Bundespolizisten und 30 zusätzliche Verwaltungsbeschäftigte. Bundesweit brauchen wir 20 000 zusätzliche Bundespolizisten, um die Grenzen besser sichern und vor allem die Sicherheit in Bahnhöfen und Zügen herstellen zu können. Die Bundesregierung muss eine Entscheidung treffen, wie wir unsere Aufgaben an den Grenzen wahrnehmen sollen. Die Bundespolizei ist völlig überlastet. Wir sind für die Sicherheit an Bahnhöfen und die Luftsicherheit zuständig; die Fußballspiele binden ebenfalls ein enormes Potenzial. Das schaffen wir angesichts der Sicherheitslage auf Dauer nicht alles, wenn wir auch noch dauerhaft die Grenzen schützen sollen. Die beschlossenen 3000 Neueinstellungen reichen bei weitem nicht aus. In den nächsten zehn Jahren geht ungefähr die Hälfte der Bundespolizisten in Pension.

AfD-Chefin Frauke Petry wäre dafür, so hat sie es gesagt, als letztes Mittel zur Sicherung der deutschen Grenzen auch Schusswaffen einzusetzen. Wie ist diese Diskussion bei Ihren Kollegen in der Bundespolizei angekommen?

Voss: Das ist der größte Schwachsinn, den wir bisher gehört haben. Kein Beamter würde von der Schusswaffe gegen einen Flüchtling Gebrauch machen, wenn jemand über die grüne Grenze läuft. Das muss ein Staat aushalten können. Wir haben auch früher, als wir noch Grenzkontrollen hatten, auf niemanden geschossen. Aber wir hatten damals genügend Personal an den Grenzen. Das ist heute nicht mehr der Fall.

 

Zum Thema:

Die Bundespolizei-Inspektion Bexbach ist für das Saarland zuständig. Sie hat nach offiziellen Angaben der übergeordneten Bundespolizei-Direktion Koblenz rund 360 Beamte und unterhält folgende Reviere: Saarbrücken-Goldene Bremm, Flughafen Saarbrücken, Saarbrücken Hauptbahnhof und Perl. Zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms stellt die Inspektion regelmäßig Beamte nach Bayern ab. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind im operativen Dienst der Inspektion Bexbach von den Kräften, die eigentlich zur Verfügung stehen sollen, nur 50 Prozent tatsächlich verfügbar. In Bexbach sind zudem eine Inspektion für Kriminalitätsbekämpfung sowie Teile einer mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit stationiert.Insgesamt fehlen nach Angaben der GdP bereits heute mehr als 80 Beamte im Saarland. Um ihre Aufgaben auch an der Grenze ordnungsgemäß erledigen zu können, wären aus Sicht der GdP darüber hinaus 350 weitere Bundespolizisten und 30 Verwaltungskräfte nötig. kir

 

Experte hält Scheitern des Schengen-Systems für möglich


Trier. Der Trierer Politikwissenschaftler und EU-Experte Professor Joachim Schild sieht das Schengen-System offener Binnengrenzen in Gefahr. „Je nachdem, wie groß die Fluchtdynamik in den nächsten Monaten und im nächsten Jahr ist, kann es sein, dass sich einige Staaten dauerhaft verabschieden und aus innenpolitischen Gründen Grenzkontrollen dauerhaft einführen“, sagte der gebürtige Saarländer der SZ. „Das wäre natürlich das Ende von Schengen.“ Derzeit könne man mit den im Schengen-Vertrag vorgesehenen temporären Grenzkontrollen mit einer Höchstdauer von zwei Jahren „etwas Zeit gewinnen“, ohne den Vertrag aufkündigen zu müssen. „Die Frage ist, ob sich die Situation am Ende der zwei Jahre so nachhaltig gewandelt hat, dass man zur Situation vorher zurückkehren kann“, so Schild. Er warf die Frage auf, ob ein „Mini-Schengen“ eine Option sein könne. Allerdings habe Frankreich bereits signalisiert, seine Grenzkontrollen erst aufzuheben, wenn die Terrorgefahr niedriger sei – unabhängig von den Schengen-Regeln. kir
 


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