Saarbrücken · In der Diskussion über die Videoüberwachung kritisiert Peter Bauer, Chef der SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat, die Landesregierung. "Datenschutzfragen gehören zu den wichtigsten Fragen in Hinblick auf die Umsetzung von Videoüberwachungsmaßnahmen. Der Innenminister drängt zur Eile und tut so, als sei alles geklärt, man warte lediglich noch auf den Beschluss der Landeshauptstadt und setzt die Stadt unter Zeitdruck. Dabei sind die einfachsten Hausaufgaben noch nicht gemacht. So wurde jetzt bekannt, dass noch nicht einmal die gesetzlich vorgesehene Beteiligung des Unabhängigen Datenschutzzentrums des Landes stattgefunden hat." Auch auf andere Fragen habe die SPD-Fraktion zusammen mit Oberbürgermeisterin Charlotte Britz immer wieder Antworten angemahnt. Dazu zähle insbesondere mehr Polizeipräsenz, ohne die eine Sicherheitspartnerschaft keinen Sinn macht. Peter Bauer: "Auch hier gibt es keine belastbaren Informationen. Die SPD-Fraktion hat deshalb beantragt, dass das Innenministerium vor den Stadtverordneten im Hauptausschuss verbindlich Auskunft über die Planungen gibt."