Pkw-Maut in der großen Koalition stark umstritten

Saarbrücken · Die große Koalition im Saarland ist mit Blick auf die geplante Pkw-Maut gespalten. Während Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD ) die Pläne des CSU-Bundesministers Alexander Dobrindt gestern im Landtag als "Müll" bezeichnete, verteidigte der CDU-Parlamentarier Peter Strobel die Einführung, für die es "gute Gründe" gebe. So sei es etwa richtig, ausländische Autofahrer, die deutsche Straßen befahren, an den Instandhaltungskosten dieser Straßen zu beteiligen. Allerdings müsse es Ausnahmeregelungen für Grenzgebiete wie das Saarland geben. Zumindest in diesem Punkt waren sich gestern alle Parteien im Landtag einig. Anträge von Linken und Grünen, das Saarland solle offiziell gegen die Pläne für eine Pkw-Maut Stellung beziehen, scheiterten jedoch an der Stimmenmehrheit der Koalitionsparteien. Die SPD-Abgeordnete Elke Eder-Hippler erklärte mit den unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionspartner in dieser Frage auch deren Abstimmungsverhalten in Bundesratsausschüssen. Denn einer Initiative von Rheinland-Pfalz für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses, der auch über Ausnahmen für Grenzregionen hätte beraten können, stimmten saarländische SPD-Politiker im April 2015 zu, ihre CDU-Kollegen tags drauf aber nicht. Gestern beschlossen CDU und SPD nun, ohne eine Ausnahmeregelung den Plänen nicht zuzustimmen.

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