„Keine Probleme mit der SPD“
Saarbrücken · Wer regiert das Saarland nach der Landtagswahl am 26. März 2017? Die Linke setzt auf ein Bündnis mit SPD und Grünen. Im Gespräch mit SZ-Redakteur Daniel Kirch erläutert der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion und Lafontaine-Vertraute Heinz Bierbaum, was die zentralen Projekte einer neuen Linksregierung sein könnten und wo Konflikte mit den Grünen zu erwarten wären.
Herr Bierbaum, haben Sie den Eindruck, dass die SPD im Saarland überhaupt mit der Linken regieren will?
Bierbaum: Ich glaube schon, dass es gegenwärtig ernsthafte Überlegungen gibt, in eine andere Koalition zu gehen. Das Klima in der großen Koalition wird rauer. Es geht ja nicht nur um die Frage, ob die SPD die Ministerpräsidentin stellen kann, sondern auch darum, inwieweit die SPD sich stärker profilieren kann. Deshalb glaube ich, dass eine Mehrheit in der SPD dafür ist, mit der CDU Schluss zu machen und zu schauen, ob es andere Möglichkeiten gibt.
Auch die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger ?
Bierbaum: Ich glaube, ja.
Oskar Lafontaine war in der SPD immer eine Reizfigur, ist das kein Hindernis mehr?
Bierbaum: Natürlich reiben sich viele an ihm. Aber eine wirkliche "Reizfigur" ist er nicht mehr. Aus dem gewerkschaftlichen Bereich wurde ihm vorgeworfen, dass sein Rückzug 1999 der CDU den Weg geebnet habe und er sich der Linken zugewandt hat. Aber inzwischen stellt das keine wesentliche Hürde mehr dar.
Wenn es im Saarland zu Rot-Rot-Grün mit Oskar Lafontaine käme, hätte das bundespolitisch irgendwelche Auswirkungen?
Bierbaum: Ja, hätte es. Nicht weil man das übertragen kann, auf Bundesebene sind die Hürden wesentlich höher. Aber eine rot-rot-grüne Koalition an der Saar mit Oskar Lafontaine - das würde auf Bundesebene psychologisch etwas bewirken.
Was wäre das Projekt eines Linksbündnisses im Saarland?
Bierbaum: Es geht darum, die finanzielle Basis zu sichern, damit das Saarland eine Existenzgrundlage hat. Dazu kommt das Thema Infrastruktur, da stehen wir fast schon vor einem Scherbenhaufen. Deshalb müssten neue Ansätze bei der Finanzierung ein zentrales Projekt einer anderen Landesregierung sein. Ich sehe Möglichkeiten im Bundesrat, wenn eine entsprechende Initiative gestartet wird, die von der derzeitigen Landesregierung ja nie erwogen wurde. Der zweite Punkt ist die Wirtschafts- beziehungsweise Industriepolitik. Wir wollen eine sehr viel stärkere Einbeziehung der Arbeitnehmerseite. Belegschaftsbeteiligungen sind für uns eine zentrale Forderung. Da sehe ich Gemeinsamkeiten mit der SPD . Aber mit den Grünen dürfte das nicht ganz einfach sein.
Würde ein Linksbündnis den Stellenabbau in der Landesverwaltung komplett infrage stellen?
Bierbaum: Mein Problem mit dem Stellenabbau ist, dass an wichtigen Funktionen gespart wird - ob bei der Finanzverwaltung oder der Polizei . Sollte die Finanzierungsfrage nicht gelöst sein, werden wir den Stellenabbau nicht komplett stoppen können, aber wir werden ihn überprüfen.
Was wären die größten inhaltlichen Hürden für Rot-Rot-Grün?
Bierbaum: Ich sehe mit der SPD keine grundsätzlichen Probleme, zumindest auf der Landesebene nicht. Probleme wird es eher mit den Grünen geben, beispielsweise bei der Windkraft, weil wir gegen den bedingungslosen Ausbau sind, wie er von den Grünen im Saarland propagiert wird. Wir meinen, dass die Frage des Naturschutzes und des kulturellen Erbes mit einbezogen werden muss.
Ein Konflikt, der in Koalitionsverhandlungen lösbar wäre?
Bierbaum: Ich denke, dass das lösbar ist.
Die persönlichen Reibereien zwischen Grünen und Linke, die es 2009 gab, sind ausgeräumt?
Bierbaum: Aus meiner Sicht ist das weitgehend ausgeräumt.
