CDU-Fraktion lehnt Lkw-Fahrverbot auf Flughafenstraße L 108 ab
Saarbrücken · Der Vorschlag des ADAC Saarland, die A 6-Umleitungsstrecke ab St. Ingbert-West für den Lkw-Verkehr zu sperren, ist im Landtag kontrovers diskutiert worden. Die CDU sieht Probleme für den Lkw-Anliegerverkehr als Hürde.
. Der mit knapp 270 000 Automobilisten mitgliederstärkste Verein im Saarland hat auch in der Landespolitik Gewicht. Der ADAC-Vorschlag, zur Entlastung der Anwohner die A 6-Umleitungsstrecke über die Landesstraße 108 ("Flughafenstraße") für den Lkw-Verkehr zu sperren, ist gestern von den Landtagsfraktionen mehrheitlich positiv bewertet worden. Nach den Plänen des ADAC soll der Schwerlastverkehr ab dem Neunkircher Kreuz zwingend über die A 8 Richtung Saarbrücken und Frankreich abgeleitet werden (die SZ berichtete). Aus der Gegenrichtung solle die Beschilderung verbessert werden. "Ich würde mich dem ADAC-Vorschlag nicht verschließen wollen", sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn . Man müsse die Idee zur Entlastung der Anwohner ernsthaft darauf prüfen, ob das sinnvoll sei, erklärte Pauluhn. Vorrang habe in jedem Fall die "Ertüchtigung" der Fechinger Talbrücke. Pauluhn rechnet weiterhin mit dem Termin Mitte Mai, ab dem der Pkw-Verkehr wieder auf der A 6 über die Brücke rollen soll. Einstweilen fehlt dafür noch das grüne Licht des zweiten Gutachters. Auch Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, sprach sich dafür aus, den ADAC-Vorschlag in Erwägung zu ziehen. Bierbaum sagte süffisant Richtung Landesbetrieb für Straßenbau, dass mit der Beschilderung "Lkw-Umleitung Richtung VK" die wenigsten Brummifahrer "aus dem Ausland und dem Reich" etwas anfangen könnten.
"Wir hatten den Vorschlag als Erste", betonte Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich und reklamierte damit das geistige Eigentum an der ADAC-Idee. Bereits vergangene Woche hätten die Grünen das Lkw-Verbot auf der L 108 gefordert. Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer sah im ADAC-Vorschlag "prinzipiell eine gute Idee". Die Lkw, die bis St. Ingbert-West über die A 6 kämen, würde er sogar wieder übers Neunkircher Kreuz Richtung Saarbrücken und Frankreich zurückschicken, so Hilberer.
Nur CDU-Fraktionschef Tobias Hans äußerte seine Ablehnung zum ADAC-Vorschlag. Der Lkw-Verkehr müsse schnellstmöglich wieder auf die Fechinger Talbrücke. "Wir hoffen, dass das früh in diesem Jahr auch noch geschehen wird", betonte Hans. Man müsse anerkennen, dass es eine hohe Belastung der L 108 durch "Quell- und Zielverkehr" gebe. "Ich kann einem Lkw-Fahrer, der aus Mannheim kommt und bei ZF in Saarbrücken ausliefern will, nicht sagen, dass er hintenrum über Frankreich fahren soll", betonte Hans.
Im Streit um die Einhaltung der Schuldenbremse im Saarland bemühten sich CDU- und SPD-Fraktion , die am Wochenende aufgetretenen Unstimmigkeiten zwischen CDU-Generalsekretär Roland Theis und Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD ) kleinzureden. Hans sagte, er erwarte von der SPD , dass sie in der für das Saarland existenziellen Frage mit einer Stimme spreche. Pauluhn betonte, über die Schuldenbremse herrsche Übereinstimmung in der Koalition. "Mehr Mut gegenüber der CDU ", forderte Bierbaum von Rehlinger. Es gehe um die Rettung der Infrastruktur des Landes.
