Saar-Linke: Deutschland kann nicht jedes Jahr eine Million aufnehmen
Saarbrücken · Anders als die Linke im Bund fordert die Fraktion im saarländischen Landtag eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. Die achtköpfige Fraktion beschloss nach eigenen Angaben einstimmig, "für eine Steuerung der Zuwanderung und europäische Kontingente" einzutreten.
Der Beschluss trägt die Handschrift von Fraktionschef Oskar Lafontaine . Damit setzt sich die Fraktion von der Bundespartei ab, die am 12. Dezember beschlossen hatte, dass das Asylrecht "weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente" eingeschränkt werden dürfe.
Die Landtagsfraktion teilte mit, Deutschland müsse schutzsuchenden Menschen helfen. Jedem müsse aber klar sein, dass ein 80-Millionen-Volk nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen könne. Eine konkrete Zahl wird in dem Beschluss nicht genannt. Um den Zuzug zu begrenzen, müssten die Flüchtlingslager der UN im Nahen Osten besser finanziert werden, auch von Deutschland. Nötig sei zudem eine Bekämpfung der Fluchtursachen. Den USA wird in dem Beschluss vorgeworfen, "durch ihre Rohstoff-Kriege entscheidend für die Situation verantwortlich" zu sein, sie müssten daher auch mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Streit gibt es in der Linken auch über eine Aussage von Lafontaines Ehefrau Sahra Wagenknecht . Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion hatte am Montag in der Diskussion um das Vorgehen gegen straffällige Migranten erklärt: "Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt." Führende Bundes-Linke widersprachen Wagenknecht: Es gebe kein Gastrecht, das ein Flüchtling verwirken könnte, sondern es gelte die Genfer Flüchtlingskonvention, teilte etwa der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich via Twitter mit.
