„Brauchen kein Spezialgesetz für Ärzte“
Saarbrücken · Im Bundestag geht es diese Woche um ein neues Strafgesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen. Der Saarländische Medizinrechtstag hat bereits am Samstag darüber diskutiert. Mit dabei: Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery.
Am kommenden Mittwoch wird der Bundestag ein neues Strafgesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen anhören. Nach dem geplanten neuen Paragraphen 299a sollen auch Ärzte wegen Korruption belangt werden können. Bisher gab es nämlich im Gesetz eine Lücke. Da niedergelassene Ärzte keine Amtsträger und auch keine Beauftragten der Krankenkassen seien, befand der Bundesgerichtshof 2012 in einem Urteil, träfe das bisher geltende Korruptionsgesetz auf sie nicht zu.
Der Präsident der Bundesärztekammer , Frank Ulrich Montgomery , ist über den Gesetzesentwurf nicht unbedingt glücklich. "Wir brauchen kein Spezialgesetz für Ärzte ", sagte er am Samstag auf dem 2. Saarländischen Medizinrechtstag in Saarbrücken .
Montgomery war einer von drei Referenten, die den rund 100 Teilnehmern im Saarbrücker Haus der Ärzte , Medizinern ebenso wie Juristen, Vertretern von Kammern, Kassen und Verbänden, erklärte, was es mit dem neuen Gesetz auf sich hat. Ein Gesetz sei schon nötig, räumte Montgomery ein, denn das Berufsrecht sei weitgehend "ein nasses Papp-Schwert". Doch es müsse auch andere Berufe im Gesundheitswesen einbeziehen, etwa Besitzer von Pflegeheimen. Denn die bisherigen großen Skandale wie der Herzklappenskandal hätten ergeben, dass am wenigsten Ärzte beteiligt gewesen seien.
"Wir verlangen, dass Bestochene und Bestecher in gleicher Weise bestraft werden könnten", nannte Montgomery einen weiteren Hauptkritikpunkt der Bundesärztekammer . Auch müsse es klar geregelte Bagatellgrenzen geben. "Wir wollen uns doch nicht über Kugelschreiber der Pharmawirtschaft unterhalten", sagte er. Manches sei noch zu schwammig und berge Rechtsunsicherheiten, etwa bei gewünschten Kooperationen zwischen Ärzten und Krankenhäusern, befand auch Rechtsanwalt Sven Lichtschlag-Traut.
Internist und Ex-Bundestagsmitglied Wolfgang Wodarg (SPD ), Vorstandsmitglied bei Transparency International , sah hingegen noch ganz andere Baustellen. Es sei kein Zufall, dass man sich jetzt den Ärzten zuwende, sagte Wodarg. Denn für die Pharma-Industrie seien sie als Adressaten längst nicht mehr interessant. "Wir sehen, dass es da einen Strategiewechsel gegeben hat, dass die Pharma-Industrie sich zum Beispiel an die Kliniken wendet, an die großen Krankenkassen und mit denen Dinge verhandelt", erklärte Wodarg gegenüber der SZ. Da gehe es dann um Bestechungsdelikte auf höherer Ebene, bei der Selbstverwaltung und der Politik.
