Viel Geld des Steuerzahlers hat Joachim Kiefaber, Ex-Chef des Referates Außenwirtschaft und späterer FDP-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, für seine luxuriösen Dienstreisen in die weite Welt ausgegeben. Auftrag des ministeriellen Vielfliegers war es, neue Absatzmärkte für die Saar-Wirtschaft zu finden. Wie in der Wochenendausgabe unserer Zeitung bereits berichtet, nahmen Prüfer des Landesrechnungshofes das Wirken Kiefabers intensiv unter die Lupe. Konkret werfen sie ihm Verschwendung von Steuergeldern durch Luxusreisen vor. Erhebliche Zweifel melden die Kontrolleure zudem an, ob die Auswahl der Ziele für Markterkundungs- und Delegationsreisen überhaupt den wirtschaftlichen Interessen der Unternehmer entsprochen hat. Deren Wünsche seien "über einen langen Zeitraum" nicht erfragt worden. Später seien Umfrageergebnisse zu wenig beachtet worden. Deshalb bleibe es "frag- und auch kritikwürdig, weshalb gerade die Fernziele, die bei den Umfragen in der Prioritätenfolge nahezu am Ende angesiedelt und die am teuersten waren, mitunter mehrfach bereist wurden".

Malaysia stand angeblich nicht auf der Firmenwunschliste. Dorthin führten aber mindestens drei Reisen. Großer Wert wurde bei solchen Anlässen auf Repräsentation gelegt. So wurden 125 geladene Gäste im November 2011 in der Residenz des deutschen Botschafters in Kuala Lumpur empfangen. Die Wirtschaftsreisenden um den Ex-Staatssekretär Kiefaber hatten für diesen Termin sogar saarländischen Wein einfliegen lassen. Der Gesamtpreis für 174 Flaschen Wein und Winzersekt, 15 Gastgeschenke (V&B-Karaffen) und Transport (2488,70 Euro) wird mit 4702,08 Euro notiert. Die Kontrolleure sind einverstanden, wenn bei Empfängen Landesprodukte angeboten werden. In diesem Fall seien aber die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit missachtet worden.

Als "Verschwendung von Steuergeldern" prangern die Prüfer ausdrücklich eine 33 000 Euro teuere Reise an, die den Business-Klasse-Passagier Kiefaber und einen Berater vom 10. bis 18. Januar 2009 nach Belo Horizonte führte, der brasilianischen Großstadt, in der die deutschen Nationalkicker in diesem Sommer 7:1 gegen die WM-Gastgeber siegten. Ziel und Zweck war es angeblich, Geschäftsmöglichkeiten für saarländische Bergbauzulieferer zu suchen. Die Prüfer konnten allerdings "keine objektiv nachvollziehbaren Gründe" für die Markterkundung in dieser Region erkennen, die "außerhalb jeder Expertenempfehlung lag". Auch die saarländischen Bergbauzulieferer hatten Brasilien nicht als Zielregion auf ihrer ursprünglichen Vorschlagsliste vom Oktober 2008. Darin standen nur diverse Projekte in Osteuropa. Wörtlich heißt es in dem Prüfbericht weiter: "In einer von unbekannter Seite abgeänderten späteren Liste war die Reise nach Brasilien dann vorzufinden." Die Prüfer benennen die aus ihrer Sicht Verantwortlichen: Ex-Referatsleiter Kiefaber und den damaligen Staatssekretär Albert Hettrich (CDU ). Der hatte die teure Dienstreise genehmigt.

Das jetzt SPD-geführte Wirtschaftsministerium hat auf Anfrage unserer Zeitung darauf hingewiesen, dass nach der Auslandsreisekostenverordnung bei Reisen außerhalb Europas Business-Klasse-Flüge erstattet werden. Ein Sprecher teilte weiter mit: Es sei aber heute "geübte Praxis, Flugreisen nur noch unter der Voraussetzung zu genehmigen, dass die jeweils preisgünstigste und im Einzelfall zumutbare Beförderungsklasse genutzt wird".