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Linke unterstützen Forderung nach mehr Polizei





Saarbrücken
Linke unterstützen Forderung nach mehr Polizei
red,  19. Oktober 2016, 02:00 Uhr

Vor dem Hintergrund des geplanten gemeinsamen Sicherheitskonzepts von Land und Landeshauptstadt, das auch verstärkt auf Videoüberwachung setzen will, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, Claudia Kohde-Kilsch: „Eine Überwachung sensibler Plätze und Orte durch Videokameras kann sinnvoll sein, wenn es sich um zusätzliche Maßnahmen handelt, um besonders gefährdete öffentliche Bereiche im Blick zu haben. Dabei muss aber gewährleistet sein, dass die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht auf dem Altar der allgemeinen Sicherheit geopfert werden.“ Außerdem könne nicht zugelassen werden, dass Videoüberwachungen dazu missbraucht werden, um im Sinne des Sparhaushaltes Personalstellen bei der Polizei und anderen Sicherheitskräften zu streichen. Ein Wegrationalisieren von Sicherheitspersonal dürfe nicht Maßstab eines Sicherheitskonzeptes sein. Daher sei die Forderung von Saarbrückens Oberbürgermeisterin Britz nach mehr Polizei in der Stadt zu begrüßen.

Die bloße Videoaufzeichnung, so Kohde-Kilsch weiter, sei ungeeignet zur Prävention von Verbrechen. Die Auswertung aufgezeichneten Videomaterials könne lediglich zur Aufklärung bereits begangener Straftaten dienen. Insofern müsse unter Videoüberwachung eine 24-Stunden-Beobachtung von Kriminalitätsschwerpunkten und Gefahrenbereichen per Monitor verstanden werden. Dazu sei aber zusätzliches Personal notwendig.


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