Wiederkehrende Beiträge rücken näher

Saarbrücken · Saarländische Städte und Gemeinden könnten von Haus- und Grundstückseigentümern bald regelmäßige Beiträge zur Sanierung von Straßen und Gehwegen erheben. In Pirmasens und Püttlingen wird dies bereits umgesetzt.

Die Chance, dass die saarländischen Städte und Gemeinden dazu verpflichtet werden, jährlich wiederkehrende Straßenbeiträge von den Haus- und Grundstückseigentümern in ihrer Kommune zu erheben, steigt. "Vonseiten des Landes sind wir dazu bereit", sagten die Landtagsabgeordneten Peter Strobel (CDU ) und Magnus Jung (SPD ) bei einer Veranstaltung des Arbeitgeberverbandes der Saar-Bauindustrie (AGV Bau Saar) in Saarbrücken . Die Landespolitiker warten noch auf eine Stellungnahme des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT), der diese bis Ende des Jahres liefern will.

In Rheinland-Pfalz gibt es das Finanzierungsmodell für die Sanierung von Gemeinde-Straßen und -Gehwegen schon seit mehreren Jahren. Das Prinzip: Anwohner zahlen jährliche Beiträge, auf die im Falle einer Straßensanierung zugegriffen wird. Das soll verhindern, dass Bürger auf einen Schlag für die Sanierung bezahlen müssen. Wenn die jeweiligen Straßen saniert werden müssen, "ist der Anlieger-Beitrag schon bezahlt", erläuterte der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU ). Die Gemeinde beteilige sich ebenfalls an den Kosten. In Pirmasens zahlen Haus- und Grundstückseigentümer seit 2001 jährlich einen Straßenbeitrag von rund 75 Euro. Vom anfänglichen Widerstand ist laut Matheis kaum noch etwas zu spüren. Das Investitionsvolumen in die Straßensanierung sei von anfangs 300 000 Euro auf 3,6 Millionen Euro pro Jahr angestiegen. Ist eine Straße erneuert, würden auch die Anwohner aktiv: "Wenn der Erste seine Hausfassade renoviert, ziehen die anderen nach", so Matheis. Auch die Stadt Püttlingen erhebt seit 2002 wiederkehrende Straßenbeiträge (die SZ berichtete). Der AGV Bau Saar wirbt schon seit Längerem dafür, dass in Saar-Kommunen jährliche Straßenbeiträge erhoben werden. Die Belastungen für die Anwohner seien kaum spürbar.

Kritik äußerte der Saarbrücker Bürgermeister Ralf Latz (SPD ): Für eine Stadt wie Saarbrücken sei dieses Modell nicht machbar. Die Stadt sei zu groß, um bestimmte Bereiche abzugrenzen. Daher setzt er bei einer fälligen Straßensanierung auf einmalige Beiträge der Anwohner. Diese müssten auch in Ratenzahlungen ohne Zinsen gezahlt werden können.

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