Rat gegen Windräder in Burbach
Saarbrücken · Nach dem Bezirksrat West und dem Riegelsberger Gemeinderat hat am Dienstagabend auch der Saarbrücker Stadtrat Front gegen sechs Windräder gemacht. Vom Tisch ist das Projekt deshalb noch nicht. Das letzte Wort hat das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz. Je nachdem wie das ausgeht, können auf die Landeshauptstadt sogar Schadensersatzforderungen wegen Verzögerung des Verfahrens zukommen, warnte der Rechtsdezernent der Saarbrücker Stadtverwaltung.
Es dauerte eine Weile, bis sich die Parteien im Saarbrücker Stadtrat am Dienstagabend gegenseitig erklärt hatten, wer denn nun zuerst gegen die Windräder in Burbach war und wer doch wohl eher dafür sei, aber zu große Angst vor dem Zorn der Bürger habe, die unter den Windrädern leben müssten. Am Ende lehnten SPD , CDU , Linke, FDP , Freie Wähler , NPD , AfD und Liberal-Konservative Reformer (ehemals Alfa) es ab, das "Einvernehmen" zu erteilen.
"Einvernehmen erteilen" - diese juristische Floskel deutete von Anfang an auf etwas hin, was Saarbrückens Rechtsdezernent Jürgen Wohlfarth im Laufe der Debatte so erklärte: Die Debatte und die Entscheidung des Stadtrates sind zwar nicht unwesentlich, aber letztendlich nicht von entscheidender Bedeutung. Denn die Saarbrücker Stadtverwaltung ist nicht die Genehmigungsbehörde. Der Antrag zur Errichtung und zum Betrieb von sechs "Windenergieanlagen" unter der Projektbezeichnung "Windpark Pfaffenkopf" auf Burbacher und Riegelsberger Gebiet liegt beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz. Und das, betonte Wohlfarth, entscheide nicht aufgrund kommunalpolitischer Meinungsbildung, sondern nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz . Auch wenn vier der sechs beantragten Anlagen im Stadtteil Burbach auf Gelände des Saar-Forst-Landesbetriebs errichtet werden sollen, könne der Rat sie nicht einfach per Beschluss verhindern.
Wenn der Stadtrat durch die Verweigerung des Einvernehmens das Projekt verzögere, könne der private Investor, der die Anlagen bauen will, womöglich sogar Schadenersatz für eben diese Verzögerung geltend machen, warnte Wohlfarth und riet, dem Projekt zuzustimmen.
Das taten allerdings nur die Grünen. "Die Energiewende ist alternativlos", sagte deren Fraktionsvorsitzende, Simone Wied. Wenn der Kohlendioxidausstoß um zwei Prozent gesenkt werden solle, um den Planeten zu retten, dann dürfe man das nicht nur in Sonntagsreden fordern, sondern dürfe sich auch "nicht wegducken", wenn es vor Ort Proteste gegen Windräder gebe. Und "wenn ein Investor 46 Millionen Euro in die Hand nimmt, dann tut er das ja nicht, um die Leute zu ärgern", ergänzte die Grünen-Stadtverordnete Karin Burkart.
Nein, die Leute ärgern wolle der Investor nicht, aber er wolle mit einer wirtschaftlich unrentablen Anlage Geld machen, indem er Zuschüsse der Bundesregierung kassiere, hielten Redner der anderen Parteien dagegen. Auf Windräder , "die nicht genug Energie bringen und nur wegen der Subventionen gebaut werden sollen", könne man verzichten, sagte etwa die Vorsitzende der Linken-Stadtratsfraktion, Claudia Kohde-Kilsch .
Seine Partei stehe "hinter der Energiewende ", versicherte der SPD-Stadtverordnete Philipp Schneider, aber man müsse sich "jeden Fall ganz genau anschauen". Und im Fall Burbach habe man beim genauen Anschauen bemerkt, dass "Akzeptanzprobleme bestehen". Die kommen daher, glaubt der AfD-Stadtverordnete Bernd Krämer, dass viele Burbacher das Gefühl haben, dass man sich nach allem, was dem Stadtteil widerfahren ist, nun "nicht auch noch unsere Landschaft zerstören lassen" sollte.
Das schlechte Gefühl, erklärte der CDU-Stadtverordnete Andreas Neumüller, werde dadurch verstärkt, dass es für das Projekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung gebe. "Das schafft keine Akzeptanz für die Energiewende in dieser Stadt", sagt er. Hinzu komme, dass schon die Zulieferung der Anlagen - es ist von etwa 2000 Transportfahrzeugen, darunter Schwerlasttransportern die Rede - zu Problemen und Sicherheitsrisiken führe.
Zu all dem, da waren sich viele Stadtverordnete mit Tobias Raab von der FDP einig, komme, dass die Information und Beteiligung der Bevölkerung nicht gut gelaufen sei. Windrädern, die keinen Nutzen für die Umwelt brächten und unwirtschaftlich seien, könne man nicht zustimmen, sagte Raab.
"Planungsrechtlich" gebe es "keinen Grund, das Einvernehmen nicht zu erteilen", versuchte Baudezernent Heiko Lukas die Mehrheit der Stadtverordneten von ihrem Kurs, gegen die Anlage zu stimmen, abzubringen. Lediglich ein Windrad sei wegen seiner "optisch bedrängenden Wirkung" problematisch. Über den Anfahrtsweg für die Laster müsse man eh noch reden.
Der Rat blieb bei seinem Nein. Der CDU-Stadtverordnete Sascha Zehner begründete das so: Auch wenn rechtlich vieles dafür spreche, dem Projekt zuzustimmen, die Stadtverordneten seien "die Stimme der Bürgerinnen und Bürger".
