Freie Wähler schreiben für Wahlprogramm bei Richtern ab
Saarbrücken · Dafür, dass sich die Freien Wählern vorrangig um Kommunalpolitik kümmern, haben die Feierabend-Politiker für die Landtagswahl im März ein detailliertes Programm vorgelegt - es reicht von Kitas bis zum Freihandelsabkommen TTIP. Die 20 Seiten wurden allerdings nicht komplett von Freien Wählern verfasst. Das Kapitel zur Justizpolitik wurde eins zu eins vom Saarländischen Richterbund abgeschrieben. Im Kapitel zum ländlichen Raum finden sich Ausführungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums, und die Aussagen zur Nordsaarlandstraße stammen überwiegend von Wikipedia und von der Internetseite der Gemeinde Losheim.
Der Landesvorsitzende Uwe Kammer räumte auf Nachfrage ein, dass das Wahlprogramm "mit heißer Nadel" gestrickt worden sei. Er begründet das mit einer Frist der Bundeszentrale für politische Bildung zur Vorlage des Programmes, damit die Freien Wähler am Wahl-o-Mat teilnehmen können. "Ich hatte zur Erstellung des Wahlprogramms ein Zeitfenster von Freitag später Nachmittag übers Wochenende bis Dienstagvormittag", erklärte Kammer. Parallel habe noch eine Mitgliederversammlung vorbereitet werden müssen. In der kurzen Zeit sei eine verlässliche Recherche mehr als schwierig gewesen. Eine bessere Quelle als die Ausführungen des Richterbundes sei nicht zu finden gewesen, sie deckten sich auch zu 100 Prozent mit der Auffassung der Freien Wähler .
Die Richter sehen das Plagiat gelassen. "Ich habe kein Problem damit", sagt Werner Kockler, der Vorsitzende des Saarländischen Richterbundes. "Es ist ja schön, dass sie uns unterstützen."
