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Opposition: Regierung fehlt der Mut zum Gestalten





Saarbrücken
Opposition: Regierung fehlt der Mut zum Gestalten
29. November 2016, 02:00 Uhr

In knapp vier Monaten ist Landtagswahl, und damit endet auch die Legislaturperiode. Gestern zogen die Landtagsfraktionen ein erstes Fazit der Regierungsarbeit: Das fiel bei den Regierungskoalitionen CDU und SPD erwartungsgemäß positiv aus, die Opposition zeigte sich hingegen enttäuscht. „Wir haben alle Vorhaben des Koalitionsvertrags abgearbeitet“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn. 2016 sei ein gutes Jahr für das Saarland gewesen, weil mit der Einigung in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen die Eigenständigkeit des Landes gesichert worden sei. Er räumte jedoch ein, dass die SPD bei einigen Vorhaben gerne mehr erreicht hätte, etwa mehr Bildungsfreistellung beim saarländischen Weiterbildungsgesetz. Der Einigung bei den Finanzverhandlungen zollte die Opposition zwar Respekt, sie sieht sie aber weniger positiv. Damit sei das Problem der Altschulden nicht gelöst, betonte Linken-Fraktionschef Oskar Lanfontaine. Er kritisierte zudem die „Fehlentwicklungen bei den Landesbauten“, die den Steuerzahler teuer zu stehen kämen, wie den Vierten Pavillon, das HTW-Hochhaus und den Pingusson-Bau. „Bei allen spielt die Ministerpräsidentin eine Schlüsselrolle“, sagte Lafontaine. Grüne und Piraten kritisierten, die Landesregierung habe in den vergangenen fünf Jahren nur „verwaltet, nicht gestaltet“. Ihr habe der Mut zu wirklichen Reformen gefehlt.


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