Regierung legt erstmals Doppelhaushalt vor

Saarbrücken · Die Opposition im Landtag hält den Doppelhaushalt 2016/17 schon jetzt für Makulatur. Die große Koalition sieht das anders. Doch die Flüchtlingskrise gefährdet zunehmend den Sparkurs der Landesregierung.

 Ums (Steuer-)Geld geht es heute im Saar-Landtag. Foto: Fotolia

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Premiere im saarländischen Landtag: Erstmals legt eine Landesregierung dem Parlament heute ab 9 Uhr einen Doppelhaushalt vor. Umstritten ist, ob der Etatentwurf für die Jahre 2016 und 2017 angesichts der Flüchtlingskrise nicht schon wieder überholt ist. "Dieser Haushalt hat bestenfalls eine Halbwertszeit von einem halben Jahr", sagte der Grüne Klaus Kessler . Zwar wird dies von der großen Koalition bestritten, doch wachsen auch im Regierungslager die Sorgen, dass die finanzielle Belastung durch die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge immer neue Löcher in den Haushalt reißen und die Einhaltung der Schuldenbremse gefährden könnte.

CDU-Fraktionschef Klaus Meiser schließt nicht aus, dass die Landesregierung mit dem Stabilitätsrat irgendwann über Ausnahmen von der Schuldenbremse verhandeln wird. Die Schuldenbremse sehe Ausnahmen für besondere Fälle vor, sagte er gestern. "Wenn wir an den Punkt kämen, dass die Belastungen durch Flüchtlinge im Rahmen der Schuldenbremse nicht mehr zu schultern sind, ist mit dem Stabilitätsrat darüber zu reden, ob eine der Ausnahmen vorliegt, die ausdrücklich vorgesehen sind." Derzeit sei dies aber nicht der Fall.

Die Piraten wollen heute im Landtag beantragen, dass die Regierung bereits jetzt mit dem Stabilitätsrat verhandelt. "Wir müssen jetzt investieren, um eine saubere Integration zu gewährleisten", sagte Fraktionschef Michael Hilberer . Eine sofortige Intervention beim Stabilitätsrat wiederum findet SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn "aberwitzig". Die Verhandlungen zu einem neuen Bund-Länder-Finanzausgleich seien in einer "ganz heißen Phase", sagte Pauluhn. Der von den Piraten geforderte Vorstoß würde diese Gespräche aus Pauluhns Sicht "erschweren bis unmöglich machen". Nach Einschätzung der großen Koalition bleibt für eine Einigung in Berlin nicht mehr viel Zeit. Pauluhn sagte, das Zeitfenster schließe sich Anfang 2016. Meiser sagte, das Land brauche schnell Planungssicherheit.

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine forderte erneut eine längerfristige Finanzplanung der Landesregierung und die Einführung einer "Millionärssteuer": "Der Tisch für die Flüchtlinge muss von den Reichen gedeckt werden", sagte er. Hinter vorgehaltener Hand hätten ihm Politiker der großen Koalition gestanden: "Wir sind nicht mehr in der Lage zu sagen, wie es nach 2017 weitergeht." Die Zinsen würden auf Dauer wohl nicht so niedrig und die Steuereinnahmen nicht so hoch bleiben.

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