Debatten sollen lebendiger werden

Saarbrücken · Die Opposition fordert seit Längerem eine Reform der Abläufe im Landtag. Sie wollen mehr Redezeit und verlangen mehr Transparenz. Jetzt scheinen sich CDU, SPD, Piraten und Grüne auf einen Kompromiss verständigt zu haben. Wie die Linke abstimmt, entscheidet sich heute.

 Die Opposition wünscht sich mehr Redezeit im saarländischen Landtag. Foto: B&B

Die Opposition wünscht sich mehr Redezeit im saarländischen Landtag. Foto: B&B

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Die Debatten im Landtag sollen nach Wunsch aller fünf Fraktionen lebendiger werden. Ideen darüber, wie die Geschäftsordnung des saarländischen Landtags reformiert werden kann, werden seit Monaten diskutiert. Am 18. Mai soll der Gesetzentwurf im Plenum eingebracht werden. In einer letzten Besprechung haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer die Fraktionen von CDU , SPD , Piraten und Grünen auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt. Das teilten die parlamentarischen Geschäftsführer Roland Theis (CDU ) und Petra Berg (SPD ), auf SZ-Anfrage mit. Noch müssen die Fraktionen zustimmen.

Noch sei der Kompromiss nicht zu hundert Prozent festgezurrt, betont der Grünen-Abgeordnete Michael Neyses . Doch klar sei, dass Änderungen bei den Redezeiten sowie die Möglichkeit einer Kurzintervention wie im Bundestag geplant seien. Das bisherige Verfahren bemisst die Redezeiten der Fraktionen nach dem prozentualen Abschneiden bei den Landtagswahlen. Es sei geplant, dass die Redezeit der Opposition pro Tagesordnungspunkt von 29 Minuten auf 34 Minuten steigt. Grüne und Piraten hätten dann künftig je zehn statt acht Minuten Redezeit, die Linke 14 statt 13 Minuten. Die Redezeit der großen Koalition solle unverändert bei 21 Minuten für die CDU und 19 für die SPD liegen. Regierungsmitglieder haben weiterhin unbegrenzte Redezeiten (die Landesregierung hat sich zu einer Redezeit von maximal 20 Minuten pro Thema selbst verpflichtet). Die Oppositionsfraktionen hatten im Mai 2015 gefordert, die Redezeit aller Fraktionen auf maximal zwölf Minuten zu beschränken sowie eine verbindliche Begrenzung der Redezeit der Minister.

Offenbar durchgesetzt hat sich jedoch laut Neyses die Kurzintervention, bei der ein Fraktionsvertreter eine kurze Frage oder Gegendarstellung im Anschluss an einen Debattenbeitrag äußern darf. Dessen Redner kann auf die Kurzintervention antworten.

Auch realisiert werden soll die Forderung der Opposition, Protokolle von öffentlichen Anhörungen zu veröffentlichen. Davon betroffen seien auch die Berichte von externen Sachverständigen. Weiter unter Verschluss sollen die Protokolle von Ausschussitzungen bleiben. Etwas Bewegung gibt es nach derzeitigem Stand in der Debatte um die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte. So soll in die Geschäftsordnung der Passus aufgenommen werden, dass sich das Präsidium über die Reihenfolge der Themen verständigt. Bislang ist die Tagesordnung nach der Reihenfolge der einzelnen Haushaltspläne gegliedert. "Das hat für uns Grüne den Nachteil, dass unsere Themen wie Umwelt und ÖPNV immer weit hinten sind", sagt Neyses. Die Forderung nach einem rollierenden System, wonach für jede Plenarsitzung die Reihenfolge abwechselnd von den Fraktionen bestimmt werden kann, habe sich nicht durchgesetzt.

Eine Verschlechterung aus Sicht der Grünen ist die geplante Änderung bei den kleinen Anfragen. Hier soll die Zahl der Fragen auf acht oder neun ohne Unterfragen begrenzt werden. Bisher soll eine Antwort der Regierung binnen zwei Wochen vorliegen. "Aber daran hält sich keiner", meint Neyes. Die neue Regelung sehe vor, dass die Antwort spätestens nach vier Wochen vorliegen muss. Nicht durchgesetzt habe sich der Vorschlag der Linken, die Debatten statt an einem auf zwei aufeinanderfolgende Tagen zu verteilen.

Von den Fraktionen wurde eine gemeinsame Reform angestrebt. Doch offen ist, ob sich die Linke anschließt. Darüber werde die Fraktion heute beraten, sagte Fraktionssprecher Martin Sommer. "Viele Landtags-Debatten sind an Langeweile kaum zu überbieten. Da ist es wenig hilfreich, wenn die Mitglieder der Regierung unbegrenzt reden können, nur um dieselben Inhalte und Argumente vorzubringen wie die Regierungsfraktionen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Heinz Bierbaum (Linke). Er kritisierte CDU und SPD für ihren "Widerstand gegen eine Verkürzung der Redezeit der Regierungsmitglieder ". Es sei ein "schlechter parlamentarischer Stil", wenn die Fraktionen entsprechende Initiativen der Opposition abblockten. "Auch die Tatsache, dass CDU und SPD eine Parlamentsreform vier Jahre auf die lange Bank geschoben haben, so dass sie nun gerade einmal zehn Monate vor der nächsten Landtagswahl verabschiedet werden soll, spricht nicht für einen fairen Umgang der Mehrheitsfraktionen mit der Opposition", sagte er.

Berg und Theis reagierten mit Verwunderung auf die Kritik. An der Sitzung, bei der sich die übrigen Fraktionen verständigt hätten, habe auch Bierbaum teilgenommen, sei jedoch nicht bis zum Ende anwesend gewesen. Auch der Grünen-Abgeordnete Neyses sparte nicht mit Kritik: "Bierbaum hat sich nicht bewegt. Das ist aber für einen Kompromiss notwendig. Es scheint, als habe er kein Interesse an einer Verständigung und ihm sei es lieber, dass nichts erreicht wird, damit er etwas zu kritisieren hat." Die Piratenfraktion will nach jetzigem Stand dem Kompromiss zustimmen, auch wenn man sich nicht mit allen Forderungen habe durchsetzen können. "Eine kleine Verbesserung ist besser als keine", sagte Fraktionssprecherin Marina Henn.

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