Gewalt gegen Polizei im Saarland wächst

Saarbrücken · Obwohl die Polizei als Ordnungshüter laut Umfragen bei acht von zehn Bürgern höchstes Ansehen genießt, wächst auch im Saarland die Gewalt gegen Polizeibeamte. Etwa jeden dritten Tag wird laut Landespolizeipräsident Norbert Rupp ein Polizist bei seiner Dienstausübung verletzt oder im Privatleben verunglimpft. Rund 500 Gewaltdelikte mit 1329 Betroffenen verzeichnete die Saar-Polizei mit ihren etwa 3000 Kräften allein im vergangenen Jahr.

 Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Foto: pedersen/dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Foto: pedersen/dpa

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Nun sollen härtere Strafen gegen die Täter und der möglicherweise schon bald flächendeckende Einsatz von Körperkameras der Polizisten gegensteuern, wie eine mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hochrangig besetzte Podiumsdiskussion der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Wochenende in Saarbrücken ergab. "Schützt der Staat seine Amtsträger wirklich?", lautete das Motto der Expertenrunde.

Justizminister Maas kündigte an, der Bundestag werde am 30. März eine gesetzliche Strafverschärfung auf den Weg bringen, der bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte Freiheitsstrafen von mindestens drei Monaten bis fünf Jahre vorsehe. Wer beim Widerstand gegen Polizisten eine Waffe dabei habe oder aus einer Gruppe heraus gegen sie vorgehe, müsse dann sogar mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe rechnen. "Den Respekt gegenüber Polizeibeamten kann man aber nicht allein mit Gesetz erzwingen", sagte Maas.

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer begrüßte das geplante Strafverschärfungs-Gesetz als "gute Botschaft", kündigte noch weitere Verbesserungsvorschläge der Saar-Regierung im Bundesrat dazu an, und war sich mit Maas einig, künftig auch über den zeitweisen Führerscheinentzug als Zusatzstrafe für Gewalttäter gegen die Polizei sowie den flächendeckenden Einsatz von Körperkameras nachzudenken. Der Soziologe und Konfliktforscher Professor Roland Eckert bezeichnete die geplante Strafverschärfung als Symbolpolitik. Wichtiger sei, dass die Täter identifiziert und abgeurteilt werden; dazu seien genügend Polizisten und Staatsanwälte nötig. Wenn die überlasteten Staatsanwaltschaften Verfahren einstellten, führe dies zu Frust bei den Polizisten.

Landespolizeipräsident Rupp teilte mit, der seit Juli 2016 im Saarland laufende Pilotversuch mit Körperkameras habe sich bestens bewährt. Die Fälle von Gewalt gegen die Polizei hätten sich im Testzeitraum um 40 bis 60 Prozent vermindert, und das Sicherheitsgefühl der beteiligten Polizeibeamten sei deutlich gestiegen. Der GdP-Landesvorsitzende Ralf Porzel unterstützte Rupps Forderung nach einem flächendeckenden Einsatz der Bodycams. Sie seien ein sehr gutes Dokumentationsmittel. Die Aufnahmen könnten auch in einem späteren Strafverfahren als Beweismittel eingesetzt werden. Einig war sich das Expertenpodium, dass die Saar-Polizei je nach Haushaltslage noch mehr Personal und technische Ausstattung vertragen könnte.

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