Ex-Bundesrichter will OLG-Chef werden
Saarbrücken · Kostet ein Ex-Bundesverfassungsrichter, der OLG-Präsident werden will, das Saarland Millionen? Diese Frage um mögliche Versorgungsansprüche eines 62 Jahre alten Kandidaten wird derzeit in Justizkreisen heftig diskutiert.
Bei Anwälten galt er angeblich als ein "Halbgott in Rot": Reinhard Gaier war als Richter im ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes unter anderem für das Recht der freien Berufe zuständig. Zwölf Jahre trug der gebürtige Hesse die rote Robe am höchsten deutschen Gericht. Vor knapp zwei Wochen erhielt Gaier nach Ablauf seiner Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck die Entlassungsurkunde.
Doch mit 62 Jahren will der als "freundlich und offen" beschriebene Top-Jurist seinen bereits wohldotierten Ruhestand offenbar noch nicht genießen. Er sucht eine neue Herausforderung zum Ende seiner beruflichen Karriere. Und genau die sieht der Ex-Bundesrichter im Saarland. Nach zuverlässigen Informationen der SZ stammt eine der vier Bewerbungen, die im Saar-Justizministerium für die Nachfolge des am 1. November in den Ruhestand versetzten Roland Rixecker, Präsident des Oberlandesgerichts (OLG), eingegangen sind, von Gaier. Gegen den Ex-Bundesverfassungsrichter (Gehaltsgruppe R 10: etwa 14 500 Euro) hätten die weiteren Bewerber schon von der Papierform her keine Chance. Wie es heißt, sollen bisher für das im Saarland mit R 8 (9500 Euro brutto) besoldete Amt des OLG-Chefs noch Bewerbungen von Generalstaatsanwältin Margot Burmeister, von OLG-Vizepräsidentin Anna Sandhöfer und von Landgerichtspräsident Hans-Peter Freymann vorliegen.
Gaier, der 2004 mit SPD-Ticket vom Bundesrat in das höchste Richteramt gewählt wurde, gilt aktuell als Favorit für die Rixecker-Nachfolge. Im Januar wird mit einer Vorentscheidung im Justizministerium gerechnet, die vom Ministerrat bestätigt werden müsste. Mit seinen 62 Jahren könnte Gaier noch gut drei Jahre am OLG, der höchsten Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Saarland, bis zur Altersgrenze wirken. Wer aber zahlt dann seine Pension? Um diese Frage gibt es Diskussionen.
Im für Versorgungsfragen zuständigen Innenressort wird derzeit der Standpunkt vertreten, ein künftiger Pensionär Gaier habe später Anspruch auf monatlich 6860 Euro Ruhegehalt und könnte das Land somit Millionen kosten - obwohl er nur drei Jahre im Landesdienst wäre. Die Differenz zur Bundesrichterpension müsste demnach der Bund zahlen. In Justizkreisen ist zu hören, die Versorgungsfrage müsse geprüft und einvernehmlich geklärt werden.
Justizstaatssekretärin Anke Morsch (SPD ) erklärte, das Ministerium gebe keine Stellungnahme zur Bewerbersituation ab. Sie weist aber Spekulationen zurück, ein künftiger OLG-Präsident könne nach einer kurzen, dreijährigen Amtszeit Platz machen, damit sie selbst auf den Chefposten rücken kann. Morsch dazu wörtlich: "Ich will dieses Amt nicht - weder heute, noch später."
