Rehlinger lässt Koalitionsfrage nach Wahl 2017 offen
Saarbrücken · Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nennt die Zusammenarbeit mit dem Regierungspartner CDU zwar „weitgehend reibungslos“. Einen Grund für eine Fortsetzung der großen Koalition nach 2017 sieht sie darin aber noch lange nicht.
Anders als Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) will sich ihre Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD ) nicht auf eine Fortsetzung der großen Koalition nach den Landtagswahlen 2017 festlegen. Dem Saarländischen Rundfunk (SR) sagte Wirtschaftsministerin Rehlinger, die Zusammenarbeit mit der CDU laufe zwar "weitgehend reibungslos". Allerdings: "Ich finde, Vorfestlegungen zweieinhalb Jahre vor der Wahl sind nicht der richtige Weg. Die SPD muss klar und deutlich machen, dass sie nicht am Rockzipfel der CDU hängen muss", so Rehlinger. Ziel bei der Landtagswahl 2017 sei zuallererst, dass die SPD "stärkste Kraft im Land wird". Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hatte sich kürzlich für eine Fortsetzung der großen Koalition im Saarland ausgesprochen.
Ob Rehlinger selbst als SPD-Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf 2017 zieht, ließ sie offen. Heiko Maas als SPD-Landeschef abzulösen, strebt sie derzeit offenbar nicht an. "Für die SPD Saar ist es sicherlich gut, dass mit dem Bundesjustizminister und dem Landesvorsitzenden in Personalunion eine starke Stimme in Berlin ist, und da sehe ich im Moment auch keine Notwendigkeit, etwas daran zu ändern", sagte Rehlinger.
Verhaltene Kritik an der Ministerpräsidentin übte Rehlinger mit Blick auf die von Kramp-Karrenbauer ins Spiel gebrachte ICE-Anbindung Luxemburgs über Saarbrücken . Dieser Idee "würde ich zum jetzigen Zeitpunkt wenig Realisierungschancen beimessen". Entsprechend äußerte Rehlinger Zweifel daran, "ob es sinnvoll ist, Dinge, die in ferner Zukunft liegen, so in den Vordergrund zu rücken".
Zudem sprach sich Rehlinger für Steuererhöhungen für Reiche aus. "Wir müssen bei dem Thema Steuergerechtigkeit unbedingt ran", sagte die Ministerin und kritisierte, dass dies für die CDU im Bund ein Tabu-Thema sei.
Rückendeckung hat Rehlinger in dieser Frage gestern vom Linken-Landtagsabgeordneten Heinz Bierbaum erhalten: "Land und Kommunen haben einen erheblichen Investitionsstau, weil große Einkommen, Vermögen, Erbschaften und Großkonzerne zu wenig besteuert werden." Rehlinger scheine hier "deutlich weiter zu sein als die Ministerpräsidentin", so Bierbaum.
