Ramelow wünscht sich Linksregierung an der Saar
Saarbrücken · Thüringens Ministerpräsident sieht darin die Option, dass Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün auch im Bund möglich wäre.
Deutschlands erster Linken-Ministerpräsident, der Thüringer Bodo Ramelow, wünscht sich auch im Saarland eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. Ein Bündnis, an dem die Linke im Saarland beteiligt ist, "wäre die Option darauf, dass Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün auch im Bund möglich ist", sagte Ramelow der Saarbrücker Zeitung. "Wenn es im Saarland gelingen würde, dass eine andere Konstellation möglich ist, dann sage ich als Thüringer Ministerpräsident: Mich würde das sehr freuen, weil wir dann als Linke auch im Bundesrat ein höheres Gewicht bekommen." Mit Oskar Lafontaine spreche er ab und an. "Es macht mich ein bisschen stolz, von einem alten Haudegen gesagt zu kriegen, dass er sehr positiv bewertet, wie ich in die Rolle als Ministerpräsident hineingekommen bin." In Thüringen packe die rot-rot-grüne Koalition auch unpopuläre Themen an, etwa eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, sagte Ramelow. Bei dieser Reform sollen unter anderem aus 17 Landkreisen acht werden. "Wir haben jedes Jahr 18 000 Bürger weniger, das ist eine mittlere Stadt, die jedes Jahr einfach verschwindet. Darauf nicht zu reagieren, wäre verantwortungslos", sagte Ramelow.
Auch auf Bundesebene sehe er die Linke in der Lage, "auf Herausforderungen auch mit Verantwortung zu reagieren". Mit dem Aufschwung der SPD sei "eine neue Option" möglich geworden. Am Ende gehe es aber um die Frage, wie die Linke die Politik verändern könne. Als Beispiele nannte Ramelow die Bekämpfung von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit.
Den Widerspruch zwischen SPD und Linken in der Außen- und Sicherheitspolitik, der als mögliches Hindernis für eine Regierungsbeteiligung der Linken im Bund gilt, sehe er nicht in der Schärfe. "Ich würde die drei Parteien einfach auffordern, diese Differenzen wirklich mal unter sich zu erörtern, damit die Differenz wirklich erkennbar wird."
