Linke: Mehr Vielfalt im SR-Rundfunkrat
Saarbrücken · Die Landesregierung bereitet eine Reform des saarländischen Mediengesetzes vor. Ob dabei auch die Zusammensetzung des SR-Rundfunkrats geändert wird, lässt die Regierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion aber offen.Der 35-köpfige Rundfunkrat soll die wichtigen gesellschaftlichen Gruppen des Saarlandes repräsentieren, neben Landesregierung und Landtagsfraktionen unter anderem Kirchen, Gewerkschaften, Handwerker und Unternehmen, Sportvereine, Kommunen, Frauen- und Jugendverbände, Verbraucher und behinderte Menschen.Die Linken-Abgeordnete Barbara Spaniol fordert, dass künftig auch Migranten sowie Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender in dem Gremium vertreten sein sollen.
"Bei der Besetzung des Rundfunkrates sollte nicht die Gesellschaft der 50er Jahre als Maßstab zementiert, sondern die heutige Vielfalt angemessen berücksichtigt werden", fordert Spaniol.
Die Landesregierung schreibt dazu, bei der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten stünden die Länder vor der Aufgabe, einen Ausgleich zwischen zwei gegenläufigen Zielen herzustellen: Einerseits gelte es, zur Abbildung der gesellschaftlichen Vielfalt möglichst viele Gruppen in diesen Gremien zu berücksichtigen. Zum anderen müssten die Gremien aber auch so organisiert sein, dass sie als effiziente und arbeitsfähige Aufsichtsgremien auch tatsächlich die Programmaufsicht wahrnehmen könnten. "Aufgrund der begrenzten Größe dieser Aufsichtsgremien ist es unmöglich, alle gesellschaftlichen Gruppen zu berücksichtigen", so die Regierung.
