Piraten rügen CDU-Werbebriefe
Saarbrücken · Zurzeit erhalten viele Saarländer per Post Wahlwerbung der CDU-Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Adressen und sonstige persönliche Daten habe die CDU bei den Meldeämtern der Rathäuser gekauft, teilte die Piraten-Partei gestern mit. Damit habe die CDU "eine Schutzlücke im Meldegesetz ausgenutzt". Der Parteichef und Spitzenkandidat der Piraten, Gerd Rainer Weber, kritisierte, dass es zu einfach sei, persönliche Daten von Bürgern gegen Bezahlung zu erhalten, ohne dass die Betroffenen einer Datenweitergabe zu Werbezwecken zugestimmt hätten. Nach diesem Melderecht könnten "Firmen, aber auch Parteien, ganz legal persönliche Daten bei den Meldebehörden in den Rathäusern abfragen und einkaufen". Bürger müssten diesem Verfahren selbst im so genannten "Opt-Out"-Verfahren widersprechen. Die Piraten fordern nun, dass das Gesetz geändert wird und man sich aktiv anmelden muss, wenn die Datenweitergabe erwünscht sei.
Ganz taufrisch scheinen die Daten, die die CDU eingekauft hat, jedoch nicht mehr zu sein. Gleich mehrere SZ-Leser-Reporter berichten davon, dass sie Werbebriefe der CDU erhalten haben - adressiert an Familienmitglieder, die bereits seit einigen Jahrzehnten verstorben sind. In einem Fall sei der angeschriebene Mann bereits seit 41 Jahren tot, hieß es.
