Rechenspiele vor der Landtagswahl
Saarbrücken · Große Koalition oder Rot-Rot-Grün: Das ist vor der Landtagswahl am 26. März 2017 die Frage. Ob es am Ende für ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen reicht, könnte entscheidend von der AfD abhängen.
Der Landtagswahlkampf hat begonnen. Und auch wenn die Partei-Oberen etwas anderes erzählen, sind die strategischen Überlegungen, wer nach der Wahl am 26. März 2017 mit wem regieren könnte, längst in vollem Gange. Die CDU hat sich - auch mangels einer rechnerischen Alternative - auf die Fortführung der großen Koalition festgelegt. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) spricht von der "Grundfrage dieses Wahlkampfes" und von einer Richtungsentscheidung: Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün. Die CDU will mit dieser Strategie diejenigen Wähler gewinnen, die mit der großen Koalition zufrieden sind.
Die SPD legt sich nicht fest, hält sich neben der großen Koalition auch Rot-Rot-Grün offen. Ein Bündnis mit Linken und Grünen wäre zumindest nach den bisherigen Umfragen die einzige Chance für die SPD , erstmals seit 1999 wieder den Ministerpräsidenten zu stellen - was große Teile der Parteibasis naturgemäß gerne sähen.
Die Frage ist allerdings, ob es dazu rechnerisch überhaupt reichen würde. Im "Saarlandtrend" vom Mai kamen SPD , Linke und Grüne zusammen auf 48 Prozent der Stimmen, was einer knappen Mehrheit der Sitze im Landtag entspräche. Kommt die FDP in den Landtag (zuletzt vier Prozent in der Umfrage) oder zieht die AfD mit deutlich über zehn Prozent ein, wäre die Mehrheit von SPD , Linken und Grünen dahin. Die spannende Frage wird sein, welchen Anteil des Protestwähler-Potenzials die Linke mit Oskar Lafontaine absorbiert. Nimmt er der AfD Prozentpunkte ab, könnte es für Rot-Rot-Grün reichen.
Die AfD ist somit eine entscheidende Variable in den Rechenspielen der Parteien. Dass sie in der derzeitigen Stimmungslage unter die Fünf-Prozent-Hürde gedrückt werden könnte, hält der Saarbrücker Politikwissenschaftler Professor Dirk van den Boom für so gut wie ausgeschlossen. "Wenn die Stimmung so bleibt, wie sie ist, wird es kaum zu verhindern sein, dass die AfD in den saarländischen Landtag einzieht", sagte er unlängst im "Saartalk" von SR und SZ. Dies gilt seiner Ansicht nach trotz des im Vergleich zu anderen Bundesländern schwachen Führungspersonals der saarländischen AfD. "In der derzeitigen Stimmungslage könnte die AfD einen Dackel als Spitzenkandidaten aufstellen, sie würde trotzdem über die Fünf-Prozent-Hürde kommen", sagte van den Boom.
Die AfD profitiert vor allem von bisherigen Nichtwählern. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stieg die Wahlbeteiligung um bis zu zehn Prozentpunkte. Die AfD schafft es, Wähler zu mobilisieren, die sich zuletzt nicht mehr vertreten fühlten. Das wird, Stand heute, auch am 26. März 2017 im Saarland nicht anders sein. Im Saarland ist die Wahlbeteiligung seit 1994 beständig gesunken, die etablierten Parteien haben seither rund 22 Prozent der Wähler an das Lager der Nichtwähler verloren, entsprechend groß ist die Ungewissheit, was diese Wähler am 26. März 2017 machen werden.
Wenn es für Rot-Rot-Grün nicht reicht, bliebe nur noch eine große Koalition übrig, die, wenn sich die Umfragen bestätigen, von der CDU geführt würde. Die Christdemokraten wären also, trotz absehbarer Stimmenverluste an die AfD, Profiteur des Aufstiegs der AfD. Verliert die CDU aber deutlich stärker an die AfD als andere Parteien, könnte am Ende die SPD als dann stärkste Partei eine große Koalition anführen. In der CDU hofft man, dass der konservative Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) mit seinen markigen Sprüchen verhindert, dass allzu viele Wähler in Richtung AfD abwandern.
Eine höhere Wahlbeteiligung zugunsten der AfD könnte Rot-Rot-Grün aber noch aus einem anderen Grund unmöglich machen. Für die Grünen könnte es 2017 sogar um die nackte parlamentarische Existenz gehen. Bei Landtagswahlen bekam sie im Saarland noch nie mehr als 5,9 Prozent. Sollte die Wahlbeteiligung im März 2017 wie in anderen Bundesländern um zehn Prozent steigen, dieser Zuwachs aber auch im Saarland nicht auch zugunsten der Grünen gehen, so wären die 24 000 Stimmen der vergangenen Landtagswahl (5,0 Prozent) nur noch 4,6 Prozent wert.
