Was entscheidet die Landtagswahl?
Saarbrücken · Die Bundespolitik hatte schon immer großen Einfluss, wenn auf Landesebene gewählt wurde. Darauf setzt jetzt die SPD.
Ach, hört man manchen Genossen dieser Tage seufzen, gäbe es jetzt doch nur eine aktuelle Umfrage zur Landtagswahl! Die letzte stammt aus dem Januar, als noch niemand von Martin Schulz sprach. Diese Umfrage sah die CDU bei 38, die SPD bei 26 Prozent. Die Frage ist, was diese Erhebung jetzt noch wert ist, seitdem die SPD nach der Schulz-Kür bundesweit zehn Prozentpunkte nach oben geschossen ist. "Das Rennen ist vollkommen offen", sagt SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. Die Wahlkämpfer der CDU werden hingegen nicht müde zu betonen, dass Martin Schulz am 26. März überhaupt nicht zur Wahl steht und es allein ums Saarland gehe.
Wie stark der Bundestrend aufs Saarland durchschlägt, lässt sich kaum prognostizieren. Zwar gaben bei einer repräsentativen Forsa-Umfrage für das "Forum"-Magazin im November 73 Prozent der befragten Saarländer an, dass die Landespolitik für ihre Wahlentscheidung eine größere Rolle spiele als die Bundespolitik. Doch derartige Fragen sind mit Vorsicht zu genießen. Welcher Wähler trennt die Faktoren seiner Wahlentscheidung schon säuberlich in die Kategorien "Bund" und "Land"? Es ist auch fraglich, ob viele Wähler überhaupt wissen, welche Themen Bundes- und welche Landes-Angelegenheit sind.
Dass die Bundespolitik einen Einfluss auf den Ausgang von Landtagswahlen hat, ist unbestritten. Viele Wähler nutzten Landtagswahlen als Ventil für die Bundespolitik, weil sie diese Wahlen für unwichtig halten, sagt der Chef der Mannheimer "Forschungsgruppe Wahlen", Matthias Jung. Er und seine Leute erstellen das ZDF-Politbarometer. "Wenn also eine heftige Unzufriedenheit mit der Bundespolitik vorhanden ist, spielen landespolitische Bestimmungsgründe für die Landtagswahl tendenziell eher eine untergeordnete Rolle."
Die bundespolitische Stimmungslage ist einer von drei kurzfristig wirkenden Einflussfaktoren bei Landtagswahlen. Die anderen beiden sind, erstens, die Bewertung der Spitzenkandidaten nach Kompetenz, Auftreten und Sympathie sowie, zweitens, die Bewertung, welcher Partei man die Lösung der drängenden Probleme am ehesten zutraut. Die bundespolitische Stimmungslage begünstigt im Saarland aktuell die SPD, die Spitzenkandidaten-Frage die CDU, zur Kompetenzfrage gibt es keine aktuellen Umfragen.
Dieser Dreiklang aus jeweils unterschiedlich wirkenden Einflussfaktoren lässt sich in der jüngeren Geschichte des Landes nachvollziehen: 1985 gewann die SPD, weil die Saarländer Oskar Lafontaine als Ministerpräsidenten wollten und sie der CDU die Lösung der Probleme, vor allem der sich damals dramatisch zuspitzenden Stahlkrise, nicht mehr zutrauten. Zwar hatte die SPD auch bundespolitisch Rückenwind, aber der Ausgang der Wahl war eindeutig landespolitisch dominiert. Man konnte das daran ablesen, dass der damalige Ministerpräsident Werner Zeyer (CDU) keinen Amtsbonus hatte, sondern einen Amtsmalus, was nur selten der Fall ist.
Die ungebrochene Beliebtheit Lafontaines und die deutlich besseren Kompetenzwerte für die Landes-SPD in nahezu allen Politikbereichen sorgten auch dafür, dass die Sozialdemokraten die Landtagswahlen 1990 und 1994 gewannen, beide Male übrigens gegen den Bundestrend.
1999 zeigte dann, dass der Bundestrend, wenn er nur mächtig genug ist, regionale Wahlen im Alleingang entscheiden kann. Die CDU kam an die Macht, obwohl ihr Spitzenkandidat Peter Müller weniger populär war als SPD-Mann Reinhard Klimmt und die Saar-CDU in den Umfragen ein schlechteres Image hatte als die SPD. Entscheidend war, dass Rot-Grün im Bund gerade einen missglückten Start hingelegt hatte und Oskar Lafontaine ein paar Monate vor der Landtagswahl alle Ämter hingeschmissen hatte. Spätestens ab diesem Zeitpunkt sprach niemand mehr über Landesthemen.
Hätte die Landtagswahl 1999 statt im September erst im November stattgefunden (was übrigens der Plan Klimmts war, mit dem er sich innerparteilich aber nicht durchsetzen konnte), hätte die SPD die Wahl wahrscheinlich gewonnen: Denn zu diesem Zeitpunkt hatte gerade die Spendenaffäre die Umfragewerte der CDU auf Talfahrt geschickt, in Schleswig-Holstein kostete die CDU das im Februar 2000 den bereits sicher geglaubten Wahlsieg. 2004 spielte die Bundespolitik wieder die entscheidende Rolle, auch wenn diesmal Müller und die CDU auch landespolitisch das Geschehen dominierten: Viele SPD-Wähler blieben wegen der Agenda 2010 zu Hause, die Union lag bundesweit fast 20 Prozentpunkte vor der SPD.
Die Verwerfungen von damals wirken bis heute nach. Man könnte die These aufstellen, dass die CDU aufgrund des bundespolitischen Einflusses seit 1999 die stärkste Kraft im Land ist. Sie verdankt ihre führende Rolle nämlich nicht dem Zugewinn von Stimmen, sondern der Tatsache, dass vormalige SPD-Wähler scharenweise zu Hause blieben oder die Linke wählten (siehe Grafik).
Das Saarland ist in diesem Jahr die erste Landtagswahl im Zeichen des Schulz-Effekts, bevor im September der Bundestag gewählt wird. Entsprechend hoch ist das bundesweite Interesse. "Doch noch ein Wunder an der Saar?", fragte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", das ZDF sieht in der Landtagswahl die "Feuerprobe für den Schulz-Effekt". Das einzige Bundesland, in dem seit der Kür von Martin Schulz eine Umfrage gemacht worden ist, ist Nordrhein-Westfalen. Dort wird im Mai ein neuer Landtag gewählt. Die SPD kletterte zwar nicht um zehn Prozentpunkte wie im Bund, aber immerhin um fünf. Ab kommender Woche wollen auch im Saarland mehrere Umfrage-Institute die Stimmung testen.
