Ministerpräsidentin vor Schicksalswahl
Saarbrücken · Bei einer Niederlage will sich Annegret Kramp-Karrenbauer aus der Landespolitik komplett zurückziehen.
Die Saarländer bekommen die Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nur ganz oder gar nicht, denn die saarländische Ministerpräsidentin verknüpft ihr persönliches Schicksal mit der Landtagswahl am 26. März. "Ich stehe nur als Ministerpräsidentin weiter zur Verfügung", sagte sie gestern der SZ und spitzte damit frühere Aussagen zu. "Ich habe mit den erfolgreichen Finanzverhandlungen dem Land seine Zukunft zurückgegeben. Jetzt will ich die Spielräume nutzen, unsere Heimat weiterzuentwickeln. Dafür habe ich Pläne. Diese will ich umsetzen. Das geht aber nur, wenn ich Ministerpräsidentin bleibe. Wer das will, muss die Saar-CDU wählen. "
Sie kündigt an, ihre politische Karriere auf Landesebene vollständig zu beenden, sollte die nächste Landesregierung nicht von der CDU geführt werden. "Ich werde mir die Freiheit nehmen, in aller Ruhe meinen weiteren Lebensweg zu planen", so Kramp-Karrenbauer. Klar für sie sei nur, dass sie weiter "mit Leidenschaft" politisch aktiv bleiben werde: "Nur brauche ich dafür kein Hauptamt."
Ihren Total-Rückzug aus der hauptamtlichen Politik auf Landesebene will Kramp-Karrenbauer nicht nur dann antreten, sollte es einen Regierungswechsel hin zu Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün geben, sondern auch dann, wenn die große Koalition unter SPD-Führung fortgesetzt würde. "Ich will meine Arbeit als Ministerpräsidentin fortsetzen und nicht irgendein Amt um des Amtes willen. Deshalb stehe ich im Saarland weder für ein Ministeramt noch für Ämter in der Fraktion zur Verfügung", sagte sie. Ein Bundestagsmandat schließt sie weiterhin kategorisch aus. Lediglich als Landeschefin der Saar-CDU werde sie zunächst weiter arbeiten, um mögliche Koalitionsverhandlungen zu begleiten und um die Bundestagswahl im September durchzuziehen. Langfristig denkt sie jedoch auch an die Aufgabe dieses Ehrenamtes. Sollte die CDU in der Oppositionsrolle landen, wäre die Fortführung ihres Landesvorsitzes ohne ein Hauptamt parteistrategisch unklug, so Kramp-Karrenbauer. Das letzte Wort hätte aber die Partei.
Und wie steht es mit der ehrenamtlichen Arbeit auf Bundespartei-Ebene? Kramp-Karrenbauer ist in der Bundes-CDU als Präsidiumsmitglied gewählt. Sie hält sich offen, ob sie dieses Ehrenamt fortführt. Ebenso, ob es auf Bundesebene nicht doch in der Partei irgendwann weitergehen könnte. Fest steht für sie nur, dass es keinen "Automatismus" eines Wechsels nach Berlin gebe: "Ich habe nicht vor, auf der Schwelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu campieren, bis sich ein Amt findet", so Kramp-Karrenbauer. Die Frage nach einem Ministerposten in der Bundesregierung "stellt sich nicht". Noch nicht?
Die Ministerpräsidentin begreift die Landtagswahl als biografische Zäsur. Sollte sie als Ministerpräsidentin aufhören müssen, sei dies ein Anlass, ihr Leben grundsätzlich zu überdenken. Sie sagt, sie könne sich sehr gut auch eine berufliche Zukunft jenseits der Politik vorstellen. Keinesfalls wolle sie direkt wieder neu beruflich durchstarten. Sie nehme eine längere Auszeit.
Eine Schicksalswahl für sie? Sie formuliert es so: "Im Prinzip haben es die Wähler in der Hand."
