Landkreise machen sich für Wohnsitzauflage stark
Saarbrücken · Der saarländische Landkreistag fordert eine befristete Residenzpflicht für Flüchtlinge. Und die sogar auf die jeweilige Kommune fixiert. Zudem wollen die Kreise mehr von den Bundesmitteln, die für die Integration vorgesehen sind. Am Montagabend wird darüber in der Staatskanzlei verhandelt.
Bayern preschte vor: Seit 1. September kann im Freistaat anerkannten Asylbewerbern der Wohnsitz diktiert werden - befristet auf drei Jahre. Auch der Landkreistag des Saarlandes plädiert nun für eine solche Residenzpflicht. "Gemeindescharf", präzisierte gestern der Vorsitzende des Gremiums, der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer . "Integrationsmaßnahmen müssen planbar sein", begründete der SPD-Politiker die einstimmige Forderung der fünf Landkreise sowie des Regionalverbandes Saarbrücken .
Immer wieder erlebe man in Kommunen, dass Flüchtlinge, die etwa gerade einen Sprachkurs begonnen hätten, plötzlich in eine größere Stadt abwanderten. So verpufften Integrationsbemühungen. Mit der Wohnsitzauflage beuge man zudem der "Ghetto-Bildung" in Großstädten vor, wo Flüchtlinge die Nähe von Landsleuten suchen und sich mehr Chancen auf einen Job ausrechnen. Selbst im kleinen Saarland könne man beobachten, so der Landrat, dass es Flüchtlinge "in die Ballungsräume Saarlouis, Neunkirchen und vor allem Saarbrücken zieht". Daher wollen die Kreise eine sogar aufs Lokale fixierte Residenzpflicht. "Jedoch nicht rückwirkend", grenzte Lauer ein. Das Integrationsgesetz des Bundes, das die Wohnsitzpflicht für das jeweilige Bundesland vorsieht, nennt als Stichtag den 1. Januar 2016.
Ob es allerdings im Saarland eine Wohnsitzauflage geben wird, ist noch gar nicht klar. Die Landesregierung diskutiere noch, hieß es aus dem Innenministerium. Doch gilt die Einführung als wahrscheinlich. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) sagte etwa: "Generell ist die Wohnsitzauflage ein gutes Instrument, um die Integration zu unterstützen."
Aber auch die Kritik ist vernehmlich. Der Saarländische Flüchtlingsrat geißelte das Vorhaben bereits als "Gängelung" der Flüchtlinge. Und das Nachbarland Rheinland-Pfalz will die Residenzpflicht nicht einführen. Die Vertreter der Landkreise hier sehen darin "keine Bevormundung der Flüchtlinge", betonte Lauer. Vielmehr erleichtere die Festlegung die Integration. Während Flüchtlinge in Großstädten unter sich blieben, kaum Anreize hätten, Deutsch zu lernen, sei es auf dem Land genau anders: "Wer in Thailen alleine ist, kann gar nicht anders, als schnell Deutsch zu lernen." Gerade die ländlichen Regionen wollen auch von den Flüchtlingen profitieren. Fehlt es dort doch, ob in der Feuerwehr oder in Vereinen, an jungen Leuten. Schon deshalb seien Zuwanderer willkommen. Auch wenn man sie zum Bleiben zwingt.
Grundsätzlich, betonte Lauer, seien die Kreise "prädestiniert" für die Integrationsarbeit, weil sie von den Jobcentern bis zu den Jugendämtern alle nötigen Einrichtungen hätten. Aber "Integration bedeutet Investition", unterstrich der Landrat. Will meinen: Kreise und Kommunen fordern mehr Geld für die große Aufgabe. Genau darum, genauer, um die Mittel, die der Bund für die Flüchtlinge zur Verfügung stellt, geht es am Montagabend in der Saarbrücker Staatskanzlei, wo neben dem Landkreistag auch der Städte- und Gemeindetag mitverhandelt. Bislang behielt das Land 80 Prozent der Bundesmittel, 20 Prozent gingen an die Kommunen. Die Kommunalvertreter wollen nun 45 Prozent vom Kuchen haben, so Lauer. Er sei zuversichtlich, dass sich die Landesregierung bewege.
