Margot Burmeister wird Chefin des Oberlandesgerichtes

Saarbrücken · Die Entscheidung um die Nachfolge von Roland Rixecker, der zum 1. November 2016 als Präsident des Oberlandesgerichtes (OLG) in den Ruhestand versetzt wurde, ist gefallen. Nach Informationen unserer Zeitung soll der Ministerrat in seiner Sitzung am Dienstag die amtierende Generalstaatsanwältin Margot Burmeister offiziell an die Spitze des OLG berufen. Das Justizministerium hat diese Personalie für die Tagesordnung des Kabinetts angemeldet.

Burmeister wird damit möglicherweise noch im Februar Chefin aller Zivil-, Straf-und Familienrichter an den Amtsgerichten, dem Landgericht und dem OLG.

Es wird erwartet, dass sich die künftige Präsidentin dem OLG-Strafsenat anschließt.

Seit 1990 steht die 60-Jährige in Diensten der saarländischen Justiz. Ihr bevorstehender Karrieresprung von der Generalstaatsanwältin (rund 7400 Euro in der Besoldungsgruppe R 5) bedeutet eine Gehaltserhöhung auf rund 8600 Euro (R 8).

Burmeister wirkte bereits neun Jahre als Richterin am OLG, unter anderem im Strafsenat, ehe sie 2011 zur Präsidentin des Amtsgerichtes Saarbrücken und 2013 zur Generalstaatsanwältin berufen wurde. Ihre früheren Stationen waren das Amtsgericht Neunkirchen und das Landgericht (Wirtschaftsstrafkammer und Schwurgericht).

Um die Besetzung der Präsidentenstelle am OLG gab es in den letzten Monaten einigen Wirbel. Kurz nach dem Ausscheiden von Ex-Präsident Rixecker war bekannt geworden, dass sich der pensionierte Ex-Bundesverfassungsrichter Reinhard Gaier (62) aus Hessen um diese Stelle beworben hatte. Er galt wegen seiner Erfahrung am höchsten deutschen Gericht als Favorit, zog dann nach einer heftigen Debatte, ob das finanzschwache Saarland seine kompletten Versorgungslasten tragen muss, seine Bewerbung zurück. Burmeisters Wechsel an die OLG-Spitze bringt das Personalkarussell in der Saar-Justiz erneut in Schwung. Wer wird ihr Nachfolger bei der Generalstaatsanwaltschaft? Diese Stelle wird wahrscheinlich vor der Landtagswahl ausgeschrieben, aber erst in der neuen Legislaturperiode besetzt.

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