Grünes Licht für den Haushalt

Saarbrücken · Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt der Stadt Saarbrücken für 2017 und die Investitionskredite von 17,6 Millionen Euro genehmigt. Bürgermeister Ralf Latz (SPD) sieht sich auf dem eingeschlagenen Weg der Haushaltssanierung bestätigt. Die Stadt Saarbrücken plane für den Zeitraum 2015 bis 2022 Einsparungen von rund 26,4 Millionen Euro. Der Sanierungsplan wird damit fortgeschrieben, er sah bisher von 2015 bis 2019 Einsparungen von 15,8 Millionen Euro vor. Insgesamt ist die Stadt Saarbrücken mit 1,117 Milliarden Euro verschuldet. Mit der Haushaltsgenehmigung kann die Stadt nun wichtige Projekte angehen - zum Beispiel die Kindertagesstätten ausbauen und in Grundschulen investieren. Maßnahmen im Straßenbau und die Sanierung von Brücken könnten jetzt ebenfalls starten, erklärt Ralf Latz: "Auch die Auszahlung von Zuschüssen an die Vereine und Verbände ist jetzt möglich." Um die Sparvorgaben der Kommunalaufsicht zu erfüllen, erhöht die Stadt die Grundsteuer bis 2022 schrittweise: Der Hebesatz von 460 steigt auf 520. Dem hatte der Stadtrat Ende 2016 zugestimmt. Der größte Ausgabenposten im Haushalt 2017 ist die Regionalverbandsumlage mit rund 152 Millionen Euro.

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