Bachmann bringt frohe Kunde zu Pflege-Demo

Saarbrücken · Der Bund will mehr Personal in bestimmten Klinikbereichen festlegen. VdK-Chef Armin Lang hat Zweifel an Bachmanns 1000-Stellen-Projekt.

 Die Geburtenzahlen steigen auch im Saarland, die Kinderkrankenschwestern haben alle Hände voll zu tun. Doch das Personal auf den Neugeborenen-Stationen der Saar-Krankenhäuser reicht oft nicht aus, um die Arbeit zu schaffen, sagt die Gewerkschaft Verdi.

Die Geburtenzahlen steigen auch im Saarland, die Kinderkrankenschwestern haben alle Hände voll zu tun. Doch das Personal auf den Neugeborenen-Stationen der Saar-Krankenhäuser reicht oft nicht aus, um die Arbeit zu schaffen, sagt die Gewerkschaft Verdi.

Foto: dpa

Die Nachricht kommt für Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) gerade recht zur heutigen Demonstration in Saarbrücken für mehr Personal in den Krankenhäusern: Auf Bundesebene haben Vertreter der großen Koalition, der Bundesländer sowie der Verbände und Gewerkschaften der Gesundheitsbranche entschieden, dass es für bestimmte Bereiche in Kliniken künftig verbindliche Personaluntergrenzen geben soll. Bachmann spricht von einer längst überfälligen Entscheidung und einem "großen Schritt in Richtung einer qualitativ hochwertigen gesundheitlichen Versorgung in unserem Land". Ihr Staatssekretär Stephan Kolling (CDU) sieht einen Paradigmenwechsel, nachdem 40 Jahre lang diskutiert worden sei.

Was ist genau geplant? CDU/CSU und SPD wollen die Krankenhäuser und die Krankenkassen mit einer Gesetzänderung noch vor der Bundestagswahl beauftragen, "geeignete Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen, unter Einbeziehung von Intensivstationen und der Besetzung im Nachtdienst, verbindlich festzulegen". Für die Vereinbarung über Personaluntergrenzen haben Kliniken und Kassen dann bis zum 30. Juni 2018 Zeit, Anfang 2019 soll sie in Kraft treten. Falls sie sich nicht einigen können, soll das Bundesgesundheitsministerium die Personaluntergrenzen im Alleingang zum 1. Januar 2019 festsetzen können. Können die Kliniken nicht nachweisen, dass sie die Vorgaben einhalten, müssen sie damit rechnen, dass sie weniger Geld bekommen und dieser Missstand veröffentlicht wird.

Bachmann gehen die Eckpunkte nicht weit genug. Sie will erreichen, dass auf Bundesebene Personalvorgaben für alle Krankenhaus-Bereiche gemacht werden, also auch für die Grundpflege und nicht nur für "pflegesensitive" Bereiche, wie dies nun geplant ist. Hierzu hat das Land eine Bundesrats-Initiative gestartet. Auch die Gewerkschaft Verdi will mehr. Die Eckpunkte seien zwar "ein wichtiger Einstieg" und ein Fortschritt, aber noch kein Durchbruch, sagte Verdi-Sekretär Michael Quetting. "Die Entlastung muss auf den Normalstationen, bei der Pflege am Bett, ankommen."

Die Krankenhausträger im Saarland finden es im Grundsatz gut, dass es Regelungen für eine bessere personelle Ausstattung in pflegeintensiven Bereichen geben soll. "Für uns ist es allerdings wichtig, dass es eine Refinanzierung der zusätzlichen Stellen gibt", sagt der Geschäftsführer der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, Thomas Jakobs. Sprich: dass die Kassen die Stellen auch bezahlen. Das sei nur über die Fallpauschale möglich. Kolling entgegnet, er sei überzeugt, dass die zusätzlichen Stellen auch über die Fallpauschale finanziert würden, dies sei eine logische Konsequenz aus den Plänen. Außerdem wünscht sich die SKG, dass es anstelle starrer Personalvorgaben einen Korridor gibt.

Doch die Pläne von Bachmann, bis 2020 rund 1000 zusätzliche Pflegerinnen an den Saar-Kliniken zu beschäftigen, sind bisher nicht finanziell abgesichert. Der Verband der Ersatzkassen (VdEK) im Saarland hatte bereits mitgeteilt, dass er sich nicht über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinaus an der Finanzierung beteiligen will. "Als ich den Plan von Frau Bachmann das erste Mal gelesen habe, habe ich gedacht, das ist ein Aprilscherz," sagte der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Saar Armin Lang, der SZ. Es sei sicher von Frau Bachmann "gut gemeint gewesen", sagte der Ex-SPD-Landtagsabgeordnete, der in Saarbrücken und Berlin eine Beratungsfirma im Gesundheitsbereich führt. Das ein Bedarf in dieser Größenordnung an Pflegekräften am Bett in den Kliniken bestehe, bestreite er nicht. "Da besteht Handlungsbedarf", betonte Lang. "Aber Frau Bachmann hat auf die Finanzierung der Stellen gar keinen Einfluss. Außer sie nimmt Geld in die Hand und macht es", so Lang, der 20 Jahre lang Geschäftsführer des VdEK Saar war. "Das können auch die Kassen nicht finanzieren", betonte Lang. Es gebe die Bundespflegesatzverordnung, die regele, nach welchen Maßstäben die Kassen die Kliniken finanzieren. "Die Kassen können laut Gesetz nur in dem dort vorgegeben Korridor handeln", erklärte Lang.

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