Bundespolizei nach Kirkel?
Saarbrücken/Kirkel · Die ehemalige Praktiker-Zentrale in Kirkel würde sich nach Ansicht des Landes gut eignen, um Bundespolizisten darin auszubilden. Obwohl der Bund neue Standorte sucht, kommt Kirkel bisher nicht zum Zug.
"Hochwertige, moderne, repräsentative Büroimmobilie in zentraler Lage" - so bewirbt das Land die frühere Praktiker-Zentrale in Kirkel. Es würde die Immobilie mit einer Gesamtfläche von 13 100 Quadratmetern über die landeseigene Strukturholding Saar (SHS) gerne an die Bundespolizei vermieten. Verfügbar wäre sie sofort, für eine Kaltmiete von sieben Euro je Quadratmeter. Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke (SPD ), der Aufsichtsratschef der SHS ist, verhandelt regelmäßig über eine Nutzung des Gebäudes, auch auf hoher politischer Ebene wurde schon über eine mögliche Nutzung durch die Bundespolizei gesprochen - ohne Erfolg. Da half bislang auch der Hinweis nicht, dass das Saarland bei der Ansiedlung von Bundesbehörden massiv benachteiligt wird. Damit das Saarland ausgestattet ist wie der Schnitt der übrigen Länder, müsste der Bund hierzulande zusätzlich 1600 Mitarbeiter beschäftigen.
Der Bund stellt angesichts der terroristischen Bedrohung und der Migrantenströme bis 2020 rund 7500 neue Polizisten ein, die irgendwo ausgebildet werden müssen. Deshalb baut die Bundespolizei derzeit bundesweit neue Aus- und Fortbildungszentren auf, von denen auch das Saarland gerne eines hätte. Bisher hat die Landesregierung jedoch keinen Erfolg, die Bundespolizei schaut sich lieber in anderen Regionen um.
Dabei wäre das Land bereit, der Bundespolizei entgegenzukommen: "Wir entwickeln die vorhandene Immobilie nach Ihren Anforderungen zu einem hochwertigen, modernen Ausbildungs- und Verwaltungsstandort mit attraktiver Architektur", schreibt die SHS in einem Exposé. Vier Unterkunftsgebäude für je 100 Menschen würde das Land bauen lassen, dazu Kfz-Hallen und einen Sportplatz. Bereits vorhanden sind unter anderem 610 Stellplätze, Großraum- und Einzelbüros, eine Kantine samt Großküche und ein Hochgeschwindigkeits-Glasfaseranschluss.
In der Vergangenheit gab es bundesweit fünf Aus- und Fortbildungszentren : in Walsrode (Niedersachsen), Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern), Swisttal (NRW), Eschwege (Hessen) und Oerlenbach (Bayern). Wer aus Rheinland-Pfalz oder aus dem Saarland eine Ausbildung bei der Bundespolizei machen will, muss also weit reisen. Familienfreundlich sei das nicht gerade, klagen Bundespolizisten aus dem Saarland.
Als die Bundespolizei im vergangenen Jahr ein sechstes Ausbildungszentrum in Betrieb nehmen wollte, schauten sich ihre Experten auch in St. Wendel um. Doch das Arnold-Janssen-Gymnasium, das keine neuen Schüler mehr aufnimmt, kam nicht infrage, allein schon aus Platzgründen. Die Bundespolizei entschied sich schließlich für eine ehemalige US-Kaserne in Bamberg. Inzwischen werden dort 850 Beamte des mittleren Dienstes ausgebildet. Platz für so viele Menschen gäbe es im Saarland nirgends, heißt es in der Landesregierung.
Nun will die Bundespolizei ein weiteres Aus- und Fortbildungszentrum eröffnen, ihr siebtes. Wieder kommt das Saarland nicht zum Zug. Die Bundespolizei würde dieses Zentrum gerne bis Mitte 2017 in einer ehemaligen Kaserne in Diez an der Lahn einrichten. Ganz aktuell wird sogar über ein achtes Ausbildungszentrum nachgedacht. Heißer Kandidat soll die Stadt Rotenburg an der Fulda sein.
Dennoch lässt sich die Landesregierung nicht entmutigen. SHS-Aufsichtsratschef Jürgen Barke will das Angebot Kirkel aufrechterhalten. Der Standort empfehle sich insbesondere durch die geografische Lage des Saarlandes, meint Barke. Grenzübergreifende Aspekte sollten bei der Ausbildung künftig eine größere Rolle spielen.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht das so. Roland Voss, bei der GdP zuständig für die Bundespolizei im Saarland, wirbt für ein kleineres Zentrum in Kirkel, mit vielleicht 100 bis 200 angehenden Polizeibeamten. "Gerade im Herzen von Europa benötigt die Bundespolizei zusätzliche und hochwertige Ausbildungsmöglichkeiten, um die wachsenden europäischen Aufgaben stemmen zu können", sagt er. Seine Idee: In Kirkel könnten deutsche und französische Polizisten gemeinsam und zweisprachig ausgebildet werden - passend zur Frankreich-Strategie der Landesregierung. Die "anhaltende und weiterhin unkontrollierte Migrationsbewegung in und nach Europa", so Voss, erfordere eine engere Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden. Daher sei ein solches "europäisches Modellprojekt" im Saarland doch gut aufgehoben. Ernsthaftes Interesse daran hat der Bund bisher indes nicht signalisiert.
Zum Thema:Zur Bundespolizei-Inspektion Bexbach, die für das Saarland zuständig ist, gehören planmäßig knapp 300 Stellen. Ein Teil dieses Stellen-Solls ist aber gar nicht besetzt. Zieht man zudem noch jene Beamten ab, die zum Beispiel an den Frankfurter Flughafen oder an die österreichische Grenze abgeordnet, in Mutterschutz oder krank sind, dann bleiben nach Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) noch ungefähr 200 übrig. Sie stehen der Inspektion Bexbach und ihren Revieren Goldene Bremm, Flughafen, Saarbrücken Hauptbahnhof und Perl tatsächlich für den Dienst zur Verfügung. In Bexbach sind außerdem noch Teile einer Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit (MKÜ) und der Inspektion Kriminalitätsbekämpfung stationiert. kir
