Beamte pochen auf Gehaltsplus
Saarbrücken · Die Gehälter für die Angestellten des Landes steigen rückwirkend zum 1. März um 2,1 Prozent. Am 1. März 2016 folgt die zweite Stufe mit einer Erhöhung um weitere 2,3 Prozent mit einem Mindestbetrag von 75 Euro. SZ-Redakteur Daniel Kirch beantwortet die wichtigsten Fragen.
Was kostet der Tarifabschluss für die Angestellten das Land? Finanzminister Stephan Toscani (CDU) beziffert die Mehrkosten für das laufende Jahr auf rund fünf Millionen Euro und für 2016 auf zusätzlich rund sechs Millionen. Für 2015 sei der Zuwachs schon im Haushaltsplan berücksichtigt; für 2016 und die Folgejahre bedeute der Tarifabschluss hingegen "eine unerwartet hohe Zusatzbelastung", die durch Kürzungen an anderer Stelle" auszugleichen sei, sagte Toscani. Dass bringe das Land an "die Grenzen der Belastbarkeit".
Wird der Tarifabschluss jetzt eins zu eins auf die 17 000 Landesbeamten, 2000 Kommunalbeamten und 12 000 Versorgungsempfänger übertragen? Das ist sehr unwahrscheinlich. Klar ist bereits, dass die Gehälter der Beamten nicht, wie bei den Angestellten, zum 1. März steigen werden, sondern mit Verzögerung. Dies hatten die Gewerkschaften der Landesregierung 2013 angesichts der Haushaltsnotlage bei allen Besoldungserhöhungen bis 2017 zugestanden. Es gilt: Je besser ein Beamter verdient, desto später im Jahr steigt sein Gehalt. Allerdings sagt dies noch nichts über die Höhe des Anstiegs aus. Die Gewerkschaften pochen darauf, dass der jetzt für die Angestellten vereinbarte Anstieg in voller Höhe auf die Beamten übertragen wird. Es gebe "kein einziges glaubwürdiges Argument" dagegen, so Verdi-Geschäftsführer Thomas Müller.
Was würde eine Übertragung eins zu eins kosten? Die Landesregierung hat für das laufende Jahr und die nächsten Jahre jeweils nur einen Anstieg von 1,5 Prozent eingepreist. Ein Plus wie bei den Angestellten dürfte den Haushalt nach überschlägiger Rechnung 2015 und 2016 um einen höheren einstelligen Millionenbetrag zusätzlich belasten.
Wie geht es jetzt weiter? Die Landesregierung wird vermutlich bei ihrer Haushaltsklausur im Juni entscheiden, ob sie den Tarifabschluss auf die Beamten überträgt. Die Beamtengehälter werden nicht, wie bei den Angestellten, mit den Gewerkschaften ausgehandelt, sondern per Gesetz festgelegt. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) will die Frage in einem Spitzengespräch mit der Landesregierung erörtern. Diese will vermutlich erst einmal abwarten, wie sich andere finanzschwache Länder verhalten.
Was passiert, wenn die Beamten prozentual weniger bekommen sollten als die Angestellten? Für diesen Fall hat der Beamtenbund bereits vor Monaten den Gang zum Gericht angekündigt - was DBB-Landeschef Ewald Linn gestern in einem Brief an Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) noch einmal bekräftigte. Seit der Nullrunde für Beamte im Jahr 2011 hätten diese einen Lohnrückstand von 2,6 Prozent auf die Angestellten des Landes, schrieb Linn. Zu den Angestellten der Kommunen betrage der Rückstand sogar schon 6,4 Prozent. Die Schere dürfe sich nicht noch weiter öffnen.
Wie verfahren andere Länder? Unterschiedlich. Die Regierungen mehrerer finanzschwacher Bundesländer sind zurückhaltend und werden den Tarifabschluss vermutlich nicht eins zu eins übertragen. Demgegenüber wollen Rheinland-Pfalz (wo im März 2016 ein neuer Landtag gewählt wird) und Bayern das Tarifergebnis komplett übernehmen. "Das Saarland kann sich hier ein Beispiel an Bayern und Rheinland-Pfalz nehmen", forderte Linken-Finanzexperte Heinz Bierbaum. Es dürfe keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst geben.
Angestellte Lehrer im Saarland wollen Proteste fortsetzen
Saarbrücken. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Saarland will weiter für eine tarifliche Eingruppierung der 1300 angestellten Lehrkräfte kämpfen. Eine solche Regelung war in der Tarifrunde am Wochenende am Widerstand der Länder gescheitert. GEW-Landeschef Peter Balnis kündigte dazu "punktuelle Aktionen und Schwerpunkt- Streiks" an. Zwar sei man mit dem vereinbarten Gehaltsplus durchaus zufrieden, sagte Balnis.
Es sei aber ein Unding, dass die Länder die angestellten Lehrkräfte weiterhin "völlig willkürlich" bezahlen könnten. Balnis warf dem Deutschen Beamtenbund vor, der GEW in den Verhandlungen "in den Rückfallen gefallen" zu sein. Er habe einen Vorschlag der Länder akzeptiert, den angestellten Lehrern eine monatliche Zulage von 30 Euro zu zahlen. Der Unterschied zwischen der derzeitigen Bezahlung und einer tarifvertraglich zu regelnden Bezahlung in Anlehnung an die Gehälter der beamteten Lehrer betrage jedoch das Zehnfache.
