Personalrat befürchtet harte Sparmaßnahmen bei Beschäftigten
Saarbrücken · Im kommenden Jahr ist die Stadt überschuldet, dann sind die Verbindlichkeiten höher als das Vermögen. Zwar haben Verwaltung und Personalrat vereinbart, dass es mindestens bis 2019 keine Kündigungen geben wird. Personalratschef Bernd Schumann befürchtet trotzdem Einschnitte, um die Schulden zu senken.
Die Stadt wird 2015 überschuldet sein und muss drei Millionen Euro sparen. Das hat Robert Mertes von der Stadtpressestelle gestern der SZ bestätigt. Dabei gehe die Verwaltung von den bisherigen Voraussetzungen des Kommunalen Entlastungsfonds aus (KELF). Wenn sich diese ändern, müsse das Land dies der Stadt mitteilen, sagte Mertes. Die SZ hatte im Juli berichtet, der KELF werde 2015 auslaufen. Wie es dann weitergeht, müssen Landesregierung und Kommunen verhandeln.
Der Personalratsvorsitzende Bernd Schumann befürchtet, dass der Großteil der drei Millionen Euro beim Personal gespart werden soll. Die Verwaltung habe alle Amts- und Werkleiter aufgefordert, entsprechende Vorschläge zu machen. Es drohen nach Angaben Schumanns unter anderem folgende Maßnahmen: der dauerhafte Verzicht auf frei werdende Stellen, die Besetzung von Stellen mit einer geringeren Stundenzahl oder in einer niedrigeren Entgeltgruppe. Betriebsbedingte Kündigungen sind bis 2019 ausgeschlossen. So steht es in einer Dienstvereinbarung zwischen der Verwaltung und dem Personalrat .
Schumann lehnt Einsparungen beim Personal ab. Dies führe zu einer noch höheren Belastung. Schumann: "Da geht jetzt schon nichts mehr." Das Resultat wäre eine schlechtere Qualität der Dienstleistungen für die Bürger. Für Schumann ist klar, dass vor allem externe Faktoren für den hohen Schuldenstand von 1,18 Milliarden Euro verantwortlich sind: Er nennt zum Beispiel die hohe Regionalverbandsumlage, die in diesem Jahr 117,5 Millionen Euro für Saarbrücken beträgt und die gesunkenen Zuschüsse vom Land. "Ohne eine Entschuldung durch Bundes- und Landesgesetzgebung ist letztlich alles vergeblich", betont Schumann. Wenn die Stadt Saarbrücken 2015 überschuldet sei, müsse sie einen Sanierungshaushalt aufstellen. Die Forderungen des Landes beim Schuldenabbau würden noch schärfer werden.
Überschuldung bedeutet, dass die Verbindlichkeiten das Vermögen übersteigen. Es gebe aber keine Vorgaben an die Amts- und Werkleiter, einen bestimmten Betrag beim Personal zu sparen, bekräftigte Robert Mertes. Vielmehr würden alle Ausgaben kritisch unter die Lupe genommen, um auf die drei Millionen Euro zu kommen.
Schumann kündigte trotzdem schon jetzt Widerstand gegen mögliche Einsparungen beim Personal an. Die Stadt habe in den vergangenen 20 Jahren rund 1500 Stellen abgebaut. Weitere Einsparungen würden zu Lasten von Sauberkeit, Sicherheit, Kultur, Bildung und Gesundheit gehen. Schumann: "Wir sind gespannt, wie sich der neue Stadtrat zum Thema Personalkürzungen verhält."
