Opposition: CDU-Chefin fischt nach Stimmen am rechten Rand
Saarbrücken · Für die Opposition ist der Fall klar: Mit ihrer Forderung nach landeseigenen Integrationsgesetzen und Sanktionen gegen Integrationsverweigerer wirbt Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer um Wählerstimmen am rechten Rand. Die CDU weist das zurück.
Die Forderung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) nach eigenen Integrationsgesetzen in den Bundesländern ist bei den Oppositionsparteien im Landtag auf Kritik gestoßen. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine nannte den Vorstoß eine "Reaktion auf das Erstarken der AfD". Das von der Saar-CDU-Chefin ins Spiel gebrachte Landesgesetz ziele offenbar vor allem auf Sanktionsmöglichkeiten wie die Kürzung von Sozialleistungen (wir berichteten). Zudem sei unklar, "was ein solcher Vorstoß soll, noch bevor das geplante Bundesintegrationsgesetz auf dem Tisch liegt", sagte Lafontaine gestern vor Journalisten im Landtag. Die Grünen sprachen von "Symbolpolitik" und "Vorwahlkampf". "Ganz offensichtlich schielt man da auf Wähler am rechten Rand", sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Klaus Kessler . Um eine schnelle Integration zu gewährleisten, solle die Landesregierung lieber die Zahl der Sprachkurse erhöhen anstatt Sanktionsmöglichkeiten zu diskutieren. Auch Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer forderte, "besser Hürden für die Integration" wie Beschränkungen beim Familiennachzug abzubauen. Kritisch äußerte sich auch das Diakonische Werk an der Saar. Die Sanktionsdrohungen unterstellten Betroffenen eine Verweigerungshaltung. Doch in Integrationskursen sei immer wieder festzustellen, dass die Flüchtlinge meist hoch motiviert seien.
Verhaltene Zustimmung der SPD
Die Zustimmung des Koalitionspartners SPD zu den Plänen der Ministerpräsidentin fiel eher verhalten aus. Da die meisten Sanktionen über das Sozialgesetzbuch geregelt werden müssten, "bin ich gespannt, wie man das hinkriegen will", sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn . Zudem "sei dahingestellt, ob es klug ist, in jedem Bundesland ein eigenes Integrationsgesetz zu verabschieden". Grundsätzlich unterstützte die SPD jedoch den Vorstoß für eine gesetzlich festgeschriebene Integration.
CDU-Fraktionschef Tobias Hans verteidigte Kramp-Karrenbauers Pläne. In einem landeseigenen Integrationsgesetz könnten "saarländische Besonderheiten" berücksichtigt werden. Allerdings wolle man erst das Integrationsgesetz auf Bundesebene abwarten, um diese Vorgaben dann für das Saarland weiterzuentwickeln. Hans wies den Verdacht zurück, der Vorstoß stehe im Zusammenhang mit dem Erstarken der AfD. "Sanktionsmöglichkeiten bei Integrationsverweigerern gehörten schon immer zu unseren Positionen."
